Nachrichten 27.04.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 27.04.2026, 18:15
Der Präsident Rumäniens, Nicușor Dan, nimmt am Dienstag und Mittwoch am Gipfeltreffen der Drei-Meere-Initiative teil, das in Dubrovnik, Kroatien, stattfindet.Die Drei-Meere-Initiative ist eine flexible und informelle politische Plattform auf Präsidialebene. Sie vereint zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Ziel der Initiative ist es, die Konvergenz und den Zusammenhalt zu stärken und zugleich Entwicklungsunterschiede zwischen verschiedenen Regionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verringern. Dies soll durch eine bessere Vernetzung in den Bereichen Energie, Verkehr und Digitalisierung erreicht werden.
Die PSD, die dem liberalen Premier Ilie Bolojan vergangene Woche die Unterstützung entzogen und ihre Minister aus der Regierung zurückgezogen hat, hat gemeinsam mit der populistischen AUR einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett angekündigt. Zugleich haben neue Beratungen des Staatspräsidenten in Bukarest mit den pro-europäischen Parteien stattgefunden. Themen sind der Nationale Aufbau- und Resilienzplan sowie das SAFE-Programm. In beiden Punkten haben sich die bisherigen Koalitionskräfte trotz politischer Spannungen zur Zusammenarbeit bereit erklärt. Die Sozialdemokraten werfen Bolojan vor, die Wirtschaft zu schädigen und die Kaufkraft zu senken, und fordern seinen Rücktritt. Zugleich zeigen sie sich offen für eine Fortsetzung der Koalition – allerdings mit einem anderen Regierungschef. Bolojan erklärt, er werde im Amt bleiben, um Stabilität zu sichern. Die bisherigen Maßnahmen zur Senkung des hohen Haushaltsdefizits seien von allen Koalitionsparteien mitgetragen worden, auch von der PSD. Nach dem Rückzug der sozialdemokratischen Minister setzt Bolojan auf Übergangsminister, um einen Verwaltungsstillstand zu verhindern. Diese Lösung benötigt kein Parlamentsvotum und sichert der Regierung für 45 Tage volle Handlungsfähigkeit.
Premier Bolojan berät mit den Übergangsministern für Gesundheit, Justiz, Arbeit, Landwirtschaft und Verkehr über die kommenden Prioritäten. Er will, dass die Arbeit in den Ressorts ohne Unterbrechung weiterläuft. Im Laufe des Tages legten die zurückgetretenen PSD-Minister in Pressekonferenzen Bilanz ab. Die neuen Amtsinhaber arbeiten bereits an der Reform der Gehälter im öffentlichen Dienst, an Vorschlägen zur Anhebung des Renteneintrittsalters für Militär und Polizei sowie an Projekten zur Steigerung der Energieproduktion und -speicherung durch den Abschluss laufender Investitionen.
Rumänien hat eine Verletzung seines Luftraums durch eine russische Drohne scharf verurteilt. Das Fluggerät traf am Samstag ein Wohnhaus und einen Strommast in der Stadt Galați nahe der Grenze zur Ukraine. Außenministerin Oana Țoiu bestellte den russischen Botschafter ein. Die rumänische Seite protestierte entschieden gegen den Vorfall und sprach von einem inakzeptablen Bruch der staatlichen Souveränität. Details folgen nach den Nachrichten. König Charles III. von Großbritannien beginnt heute seinen geplanten Staatsbesuch in den USA. Nach Angaben des Buckingham-Palasts besteht keine Gefahr mehr nach dem bewaffneten Angriff am Weißen Haus während eines Presse-Dinners, an dem Präsident Donald Trump teilgenommen hatte. Laut Reuters soll die viertägige Reise die Beziehungen zwischen den USA und Großbritannien stärken. Hintergrund sind Differenzen, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg im Nahen Osten.
Nach dem bewaffneten Angriff beim Dinner der Medienkorrespondenten beim Weißen Haus hat Präsident Nicușor Dan seine Solidarität mit den USA ausgesprochen. In einer Mitteilung auf der Plattform X erklärte er, der Vorfall richte sich nicht nur gegen Präsident Donald Trump, sondern gegen die Demokratie insgesamt. „Rumänien steht heute fest an der Seite der Vereinigten Staaten“, schrieb Dan. Der Angriff sei ein „Anschlag auf die demokratische Ordnung“. Zugleich zeigte er sich erleichtert, dass Trump, First Lady Melania Trump und alle weiteren Anwesenden unverletzt geblieben sind. Das schnelle Eingreifen der Sicherheitskräfte belege die Stärke der amerikanischen Institutionen. Politische Gewalt habe in modernen Gesellschaften keinen Platz, so der Präsident weiter. Als NATO-Mitglied und Freund des amerikanischen Volkes solidarisiere sich Rumänien voll und ganz mit den USA, so Nicușor Dan abschließend auf X.
