Nachrichten 28.09.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 28.09.2026, 18:29
In Rumänien werden die von dem designierten Ministerpräsidenten und liberalen Europaabgeordneten Siegfried Mureșan vorgeschlagenen Minister am Montag und Dienstag in den zuständigen Parlamentsausschüssen angehört. Für Mittwoch ist die Abstimmung über die Regierungsbildung angesetzt. Die Parteien PNL, USR und UDMR, die Mureșan unterstützen, verfügen zusammen über 170 Stimmen. Für die Bestätigung der Regierung sind jedoch 233 Stimmen erforderlich. Die sozialdemokratische Oppositionspartei PSD und die populistische, ultranationalistische Oppositionspartei AUR bekräftigten am Montag, dass sie dem Kabinett Mureșan nicht zustimmen werden. AUR kündigte am Montag außerdem an, dass im Falle einer Ablehnung der Regierung Mureșan durch das Parlament eine Regierungskoalition aus PSD und AUR möglich sei. Voraussetzung wäre, dass die PSD Gespräche mit der AUR aufnimmt. Verhandlungen über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit könnten demnach noch vor neuen Konsultationen mit Staatspräsident Nicușor Dan stattfinden. Beide Parteien hatten im Mai einen Misstrauensantrag eingeleitet, der zum Sturz der von dem Liberalen Ilie Bolojan geführten Regierung aus PNL, USR und UDMR führte. Siegfried Mureșan hat ein Regierungsprogramm vorgestellt, das unter anderem eine Reform des Staates, die Förderung des Privatsektors, eine bessere Leistungsfähigkeit staatlicher Unternehmen sowie eine Verringerung der Zahl der Abgeordneten vorsieht. Mureșan versicherte zudem, dass seine Regierung die Steuern und Abgaben nicht erhöhen werde.
Die rumänische Außenministerin Oana Țoiu, die derzeit kommissarisch im Amt ist, hat am Montag in Bukarest erklärt, Rumänien sei eines der wenigen Länder weltweit, die seit langer Zeit ununterbrochene diplomatische Beziehungen sowohl zu Israel als auch zu Palästina unterhalten. Auf einer Pressekonferenz sagte die rumänische Außenministerin, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Länder gestiegen sei, die bereit sind, eine Zwei-Staaten-Lösung anzuerkennen und zu fördern. Rumänien unterstützt die Entwaffnung der Hamas und die Schaffung eines dauerhaften Friedens in Gaza. Gleichzeitig setze das Land seine Hilfe bei der medizinischen Behandlung krebskranker Kinder sowie bei deren Evakuierung aus dem Gazastreifen fort, erklärte Oana Țoiu.
Eines der größten europäischen Übungen zur Zusammenarbeit und Interoperabilität hat am Sonntag in Rumänien begonnen. Das teilte die rumänische Gendarmerie mit. Nach Angaben der Behörde nehmen mehr als 500 Soldaten und Gendarmen aus 19 Ländern und drei Kontinenten an der Übung teil. Vom 27. September bis zum 2. Oktober finden in vier Landkreisen im Süden Rumäniens verschiedene Trainingsaktivitäten statt, darunter taktische Simulationen und Truppenbewegungen. Nach Angaben der Organisatoren können dabei auch Drohnen und Hubschrauber zum Einsatz kommen. Die Gendarmerie betonte: Es gebe keinen Grund zur Panik. Alle Aktivitäten seien geplant und kontrolliert und Teil einer Übung. Für die Bevölkerung bestehe keine reale Gefahr.
