Die Gespräche über eine neue Regierung kommen nur langsam voran. Die Sozialdemokraten wollen ein Kabinett unter dem designierten Ministerpräsidenten Siegfried Mureșan nicht unterstützen. Mureșan hält trotzdem an seinem Plan fest, sein Regierungsprogramm und seine Ministerliste dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Für eine Mehrheit fehlen ihm derzeit noch 64 Stimmen.
Der designierte Ministerpräsident Siegfried Mureșan hat zehn Tage Zeit, um Unterstützung im Parlament zu finden.
Präsident Nicușor Dan hat den Europaabgeordneten Siegfried Mureșan für das Amt des Premierministers nominiert.
Das Europäische Parlament will den Weg für eine Verlängerung des europäischen Aufbauprogramms ebnen. Mit einer neuen Entschließung reagieren die Abgeordneten auf Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen und Investitionen in mehreren Mitgliedstaaten – darunter auch Rumänien. Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität war als Antwort auf die Corona-Krise gestartet worden, soll aber nun auch langfristig zur wirtschaftlichen Stabilität und Modernisierung der EU beitragen.
Die Europäische Union steht vor immer neuen Herausforderungen – vom Krieg in der Ukraine über die Migration bis hin zu wirtschaftlichen Unsicherheiten. Die EU-Kommission fordert deshalb mehr Geld und will den mehrjährigen Haushalt aufstocken.
Das Europäische Parlament hat einen Plan zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der Republik Moldau in Höhe von 1,9 Mrd. Euro genehmigt. Dies ist die höchste finanzielle Unterstützung, die das Nachbarland Rumäniens seit seiner Unabhängigkeit von der ehemaligen UdSSR im Jahr 1991 erhält.
