Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern für den nächsten langfristigen EU-Haushalt deutlich mehr Geld. Der Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 soll um zehn Prozent höher ausfallen als von der EU-Kommission vorgeschlagen.
Das Europäische Parlament will für den nächsten EU-Haushalt deutlich mehr Geld bereitstellen als von der EU-Kommission vorgeschlagen. Davon sollen vor allem die Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik profitieren.
Die Gespräche über eine neue Regierung kommen nur langsam voran. Die Sozialdemokraten wollen ein Kabinett unter dem designierten Ministerpräsidenten Siegfried Mureșan nicht unterstützen. Mureșan hält trotzdem an seinem Plan fest, sein Regierungsprogramm und seine Ministerliste dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Für eine Mehrheit fehlen ihm derzeit noch 64 Stimmen.
Der designierte Ministerpräsident Siegfried Mureșan hat zehn Tage Zeit, um Unterstützung im Parlament zu finden.
Präsident Nicușor Dan hat den Europaabgeordneten Siegfried Mureșan für das Amt des Premierministers nominiert.
Das Europäische Parlament will den Weg für eine Verlängerung des europäischen Aufbauprogramms ebnen. Mit einer neuen Entschließung reagieren die Abgeordneten auf Verzögerungen bei der Umsetzung von Reformen und Investitionen in mehreren Mitgliedstaaten – darunter auch Rumänien. Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität war als Antwort auf die Corona-Krise gestartet worden, soll aber nun auch langfristig zur wirtschaftlichen Stabilität und Modernisierung der EU beitragen.
