Nachrichten 28.12.2024
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 28.12.2024, 17:03
Der rumänische Ministerpräsident Marcel Ciolacu nimmt am Samstag an der Sitzung des dreigliedrigen Nationalen Rates für den sozialen Dialog teil, einem Gremium, in dem Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände sowie Regierungsvertreter vertreten sind. Das Treffen findet statt, nachdem die Konsultationen innerhalb der PSD-PNL-UDMR-Koalitionsregierung in Bukarest am Freitag nicht zu einer endgültigen Form der Notverordnung geführt haben, auf die sich der Staatshaushalt für das nächste Jahr stützen wird. Politischen Quellen zufolge sieht die letzte Form der Verordnung vor, dass im Jahr 2025 die staatliche Beschäftigung eingefroren wird, Überstunden durch Freizeit ausgeglichen werden und die staatlichen Gehälter und Renten eingefroren werden. Die Koalitionsführer müssen sich auch noch auf den Termin für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen einigen.
Mehr als 166.300 rumänische und ausländische Staatsbürger und etwa 45.100 Transportmittel haben am dritten Weihnachtstag die Formalitäten für den Grenzübertritt nach Rumänien erledigt, sowohl bei der Ein- als auch bei der Ausreise, teilte die Generalinspektion der Grenzpolizei am Samstag mit. 33 der rumänischen Grenzübergangsstellen zu Ungarn und Bulgarien sowie am Schwarzen Meer und an der Donau werden ab dem 1. Januar 2025 geschlossen, wenn Rumänien dem Schengen-Raum des freien Verkehrs und der Landgrenzen beitritt. An der Westgrenze Rumäniens zu Ungarn befinden sich 17 Straßen- und Bahnübergangsstellen, an der Grenze zu Bulgarien 14 Straßen-, Fähr-, Bahn- und Hafenübergangsstellen. Die Daten sind in einem Entwurf eines Regierungsbeschlusses enthalten, der vom Innenministerium ausgearbeitet wurde.
Rumänien gehört zu den Ländern mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und bietet in dieser Hinsicht eine günstigere Situation als viele westeuropäische Länder. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Innenministeriums in Bukarest hervor, die sich auf Berichte des US-Außenministeriums und der Europäischen Kommission stützt, in denen Rumänien als sehr sicheres Land für Bürger und Touristen anerkannt wird. In dem „Bericht für US-Bürger, die ins Ausland reisen“ wird Rumänien ein geringes bis sehr geringes Kriminalitätsrisiko bescheinigt. Nach Angaben des Innenministeriums werden in offiziellen internationalen Dokumenten die erheblichen Fortschritte Rumäniens bei der Verbrechensbekämpfung hervorgehoben, die den Status des Landes als sicheres Land bestätigen. In den letzten Jahren verzeichnete Rumänien bei Straftaten wie Raub, Diebstahl und anderen Gewaltverbrechen Zahlen, die unter dem europäischen und internationalen Durchschnitt liegen – so die Pressemitteilung weiter.
Die Republik Moldau (mehrheitlich rumänischsprachig) hat beschlossen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und verspricht, dass das Budget für militärische Investitionen in fünf Jahren 1 % des Bruttoinlandsprodukts erreichen wird. Diese Bestimmung ist in der vom moldauischen Parlament verabschiedeten nationalen Verteidigungsstrategie enthalten. In der Strategie werden die Fortsetzung des russischen Krieges gegen die Ukraine und Moskaus hybride Operationen gegen Chisinau als Sicherheitsrisiken für den Nachbarstaat genannt. Die illegale Präsenz russischer Streitkräfte in der Region Transnistrien stellt laut Verteidigungsminister Anatoli Nosatyi ebenfalls eine Bedrohung für die Sicherheit Chisinaus dar und untergräbt die rechtliche Funktionsfähigkeit und internationale Anerkennung des neutralen Status des Staates. Die Republik Moldau hat im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung die kleinste Armee in Europa und verfügt über keine eigene Verteidigungsindustrie. Laut Weltstatistiken rangiert die Republik Moldau als Militärmacht auf Platz 144 von 145.
In der Woche vom 16. bis 22. Dezember wurden in Rumänien mehr als 89.100 Fälle von Atemwegsinfektionen gemeldet, als auch der erste bestätigte Todesfall durch das Grippevirus bekannt gegeben wurde. Nach Angaben des Nationalen Instituts für öffentliche Gesundheit wurden in diesem Zeitraum mehr als 43 Prozent mehr Fälle registriert als in der gleichen Woche der vorangegangenen Saison, und es wurden etwa 15 Prozent weniger Fälle von Atemwegsinfektionen gemeldet als in der Woche zuvor. Bis zum 22. Dezember waren mehr als 1,1 Millionen Menschen gegen Grippe geimpft worden.
In Rumänien sind die Temperaturen für diesen Zeitraum etwa normal. Der Himmel ist im Osten und Süden bewölkt. In begrenzten Gebieten kommt es zu leichtem, gemischtem Niederschlag in der Osthälfte und zu Schneeregen in den Ost- und Südkarpaten. Der Wind weht schwach bis mäßig, an der Küste und auf den Gebirgskämmen mit leichter Verstärkung. Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 0 und 8 Grad Celsius, die Tiefsttemperaturen zwischen minus 7 und 3 Grad Celsius. In Bukarest waren es am Nachmittag 3 Grad Celsius.
