Die Europäische Union hat fünf große gemeinsame Verteidigungsprojekte auf kontinentaler Ebene genehmigt.
Rumäniens Präsident Nicușor Dan hat bei seinem ersten Auftritt vor der UN-Generalversammlung den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine scharf kritisiert. Er bekräftigte die Unterstützung Rumäniens für die Ukraine und warnte zugleich vor einer zunehmenden hybriden Bedrohung für Europa. Dabei ging es auch um die Rolle Rumäniens in der Region und um höhere Verteidigungsausgaben.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine stärkere und unabhängigere Union gefordert, die besser in der Lage ist, mit den Herausforderungen des Ukraine-Krieges umzugehen.
Die NATO-Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Ankara ihre Entschlossenheit zur gemeinsamen Verteidigung bekräftigt. Zugleich kündigten sie deutlich höhere Investitionen an, um die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses weiter zu stärken.
Regierungsbildung +++ Wirtschaftswachstum +++ Verteidigung +++ Abkommen
Der Nordatlantikrat beschloss bei seinem Treffen in Brüssel, dass die Verteidigung im Schwarzmeerraum verstärkt werden müsse.
Präsident Nicușor Dan unterstützt die Berücksichtigung des schweren Drohnenvorfalls in Galați in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nächste Woche.
Das rumänische Verfassungsgericht entschied, dass die Annahme der geänderten Dringlichkeitsverordnung der Regierung zum SAFE-Programm mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen vereinbar ist.
Der Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und den Vereinigten Staaten ist notwendig, hat Präsident Nicuşor Dan im Netzwerk X nach einem Treffen mit dem US-Heeresstaatssekretär Daniel P. Driscoll geschrieben.
Das Instrument SAFE – „Security Action for Europe“ – ist die dringende, zeitlich befristete Antwort der Europäischen Union auf die verschlechterte Sicherheitslage. Ziel ist es, umfangreiche öffentliche Investitionen in die europäische Verteidigungsindustrie zu beschleunigen. Das Programm gilt als entscheidend – in einem geopolitisch angespannten Umfeld, das deutlich gemacht hat: Europa hat im Verteidigungsbereich Nachholbedarf. Europa muss unabhängiger werden. Europa muss stärker werden.
Rumäniens Ministerpräsident Ilie Bolojan und Verteidigungsminister Radu Miruță sind am gestrigen Mittwoch von ihren deutschen Amtskollegen zu Gesprächen in Berlin empfangen worden. Im Rahmen der Unterredungen wurden eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich sowie eine Diversifizierung deutscher Investitionen in Rumänien vereinbart.
Der Bedarf der EU, ihre eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken, ist immer deutlicher geworden. Geopolitische Entwicklungen – der Krieg in der Ukraine, der verschärfte globale Wettbewerb und Veränderungen in der US-Sicherheitspolitik – zwingen Brüssel zu einem robusteren, kohärenteren und besser abgestimmten Verteidigungsmodell. Der Wille der Union ist aus der strategischen Notwendigkeit erwachsen, bei der Sicherung des eigenen Gebiets in gerungerem Maße von anderen Akteuren abhängig zu sein.
