Nachrichten 29.05.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 29.05.2017, 21:06
Die rumänischen Fluglotsen treten am Dienstag in einen unbefristeten Generalstreik. Sie fordern einen neuen Tarifvertrag und mehr Personal. Am Montag war eine weitere Verhandlungsrunde mit der Geschäftführung der staatlichen Gesellschaft zur Verwaltung des Luftraums ROMATSA ergebnislos zu Ende gegangen. Während des Streiks sind die Lotsen per Gesetz verpflichtet, nur ein Drittel der Flüge abzufertigen. Am 12. Mai waren sie in einen zweistündigen Warnstreik getreten.
Der Gesetzesentwurf zur einheitlichen Entlohnung der staatlichen Bediensteten ist am Montag den Fachausschüssen der Abgeordnetenkammer zur Debatte vorgelegt worden. Die Kammer ist das Entscheidungsgremium im Verfahren. Arbeitsministerin Lia Olguţa Vasilescu hofft, dass die Diskussionen schnell laufen, damit das Gesetz verabschiedet wird und dessen Vorschriften ab dem 1. Juli umgesetzt werden. Die Vorlage, die eine beträchtliche Steigerung der Löhne im öffentlichen Dienst vorsieht, wurde bereits vorige Woche vom Senat verabschiedet. Getragen wird das besagte Gesetz wird von den Parteien der Regierungskoalition – der sozialdemokratische Partei sowie der Allianz der europäischen Liberalen und Demokraten – aber auch von dem Ungarnverband UDMR. Die Opposition kritisiert, dass die Auswirkungen auf den Haushalt sowie die Finanzierungsquellen für die Lohnerhöhungen unklar sind.
In Bukarest gehen die Anhörungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Präsidentenwahlen von 2009 weiter. Zum damaligen Zeitpunkt hatte sich der amtierende Staatschef Traian Băsescu als Kandidat der bürgerlichen Parteien gegen seinen sozialdemokratischen Kontrahenten Mircea Geoană durchgesetzt. Am Montag wurde Geoană zum zweiten Mal angehört. Letzte Woche hatte er behauptet, dass höchste staatliche Stellen gezielt die Wahlen zugunsten von Traian Băsescu beeinflusst hatten. Angehört wurden auch ehemalige Staatssekretäre im Innenministerium. Die ehemalige Vizepräsidentin der Ständigen Wahlbehörde, Ana Maria Pătru, verweigerte zum zweiten Mal eine Aussage. Die Gründung der Enquete-Kommission wurde infolge der Enthüllungen eines Journalisten beschlossen. Nach seinen Angaben sei der Wahlprozess von 2009 von hohen Staatsbeamten, einschließlich einiger Leiter von Gesetzesvollzugsbehörden, beeinflusst worden.
Der britische Prinz Charles hat am Montag den Ehrendoktortitel der Universität Babeş-Bolyai im nordwestlichen Cluj erhalten. Die Auszeichnung gilt als Dankeszeichen für seine Bemühungen, das kulturelle und natürliche Erbgut Siebenbürgens zu wahren. Der Prinz besitzt mehrere Immobilien in der Region in der Landesmitte. Prinz Charles zeigt großes Interesse für Rumänien, das er mehrere Male in den letzten 20 Jahren besuchte. Zum vorerst letzen Mal hielt er sich Ende März für einen dreitägigen Staatsbesuch in Rumänien auf.
Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich am Montag erstmals zu Gesprächen getroffen. Auf dem Programm standen in Versailles Beratungen über den Anti-Terror-Kampf und die Konflikte in Syrien und in der Ukraine. Macron hatte im Vorfeld einen „anspruchsvollen Dialog“ ohne „Zugeständnisse“ angekündigt.
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind angespannt: Frankreich kritisiert wie viele westliche Staaten das Vorgehen Russlands in Syrien und in der Ukraine. Viele Beobachter werfen Putin zudem vor, die Europäische Union schwächen zu wollen. Macron ist ein überzeugter Pro-Europäer.
Die Verhandlungen zum Austritt Großbritanniens aus der EU sollen im Anschluss an die vorverlegten Parlamentswahlen vom 8. Juni stattfinden — als genauen Termin nannte Premierministerin Theresa May den 19. Juni. Dieses Datum hatte sich auch die EU gewünscht. Die Verhandlungen für den Brexit werden auf Seite der EU von der EU-Kommission in Brüssel geführt.
