Nachrichten 30.04.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 30.04.2026, 18:38
Die rumänische Regierung hat heute den Gesetzentwurf verabschiedet, der die gleichzeitige Anhäufung von Rente und Gehalt im öffentlichen Dienst verbietet – allerdings nur für Bezieher von Sonderrenten. Der Gesetzesentwurf stand auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch, wurde aber erneut vertagt, da er noch nicht die Zustimmung des Legislativrats erhalten hatte. Er sieht neue Regelungen für Beamte und Staatsangestellte vor, die bereits im Ruhestand sind, aber weiterhin arbeiten. Im Wesentlichen legt er die Bedingungen fest, unter denen eine Person gleichzeitig Rente und Gehalt beziehen kann. Premiermini doch reguläre Renten. Rentner im Bildungs- und Gesundheitswesen sind von der Regelung ausgenommen.ster Ilie Bolojan erklärte kürzlich, dass diese Maßnahme vor allem darauf abziele, die Anhäufung von zwei Einkommensquellen im öffentlichen Dienst zu verhindern.
Rumänien verzeichnete im März dieses Jahres eine Arbeitslosenquote von 6,1 Prozent, ein Anstieg um 0,1 Prozentpunkte gegenüber Februar. Die Quote junger Menschen (15–24 Jahre) ist mit 28,2 Prozent weiterhin hoch, wie das Nationale Statistikinstitut (INS) am Donnerstag mitteilte. Laut der genannten Quelle wurde die Zahl der Arbeitslosen (15–74 Jahre) im analysierten Zeitraum auf 503.700 geschätzt. Die Arbeitslosenquote der Frauen lag um 0,3 Prozentpunkte über der der Männer. Für Erwachsene (25–74 Jahre) wurde die Arbeitslosenquote im März auf 4,6 Prozent geschätzt, davon 4,5 Prozent bei Männern und 4,7 Prozent bei Frauen.
Das Außenministerium gab bekannt, dass die schrittweise Wiederaufnahme des regulären Betriebs des rumänischen Generalkonsulats in Odessa ein von der rumänischen Gemeinschaft gewünschtes Ziel darstellt. Am Mittwoch bestätigte die Regierung die Ernennung von Doru Liciu zum rumänischen Generalkonsul in Odessa, nachdem die Tätigkeit des Konsulats zwischenzeitlich von einem Interimsleiter koordiniert worden war. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 beschloss das Außenministerium, die Tätigkeit des Generalkonsulats in Odessa vorübergehend einzustellen und den Interimsleiter, der die Konsularabteilung zu diesem Zeitpunkt leitete, an die rumänische Botschaft in Kiew zu versetzen. Im Herbst 2025 nahm das rumänische Generalkonsulat in Odessa seine Tätigkeit aufgrund der Sicherheitslage in der Ukraine zunächst eingeschränkt wieder auf.
Der rumänische Präsident Nicușor Dan kündigte nach seiner Teilnahme am Wirtschaftsforum im Anschluss an den Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Dubrovnik, Kroatien, eine künftige Partnerschaft mit der Weltbank für Investitionen im Nuklearbereich an. Laut Dan ist Rumänien das erste Land, in dem die Weltbank in Kernenergie investieren möchte. Er erklärte außerdem, er habe mit US-Energieminister Chris Wright gemeinsame Prioritäten für die Zusammenarbeit in den Bereichen Kernenergie und Flüssigerdgas erörtert.
Die Europäische Union hat in Brüssel nach rund dreimonatiger Blockade durch Ungarn einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine und das 20. Sanktionspaket gegen Russland genehmigt. Die Einigung in Budapest erfolgte, nachdem die Ukraine die Druschba-Pipeline repariert hatte, die russisches Öl nach Ungarn und in die Slowakei transportiert. Die Pipeline war Ende Januar durch russische Bombenangriffe beschädigt worden, woraufhin Ungarn den Kredit blockierte. Die EU gewährt der Ukraine die Finanzhilfe in Höhe von 90 Milliarden Euro in Form eines Kredits. Kiew wird diesen nur zurückzahlen, wenn Russland Reparationen für den Krieg zahlt. Andernfalls tragen die EU-Staaten die Kosten, mit Ausnahme von Ungarn, Tschechien und der Slowakei, die sich weigerten, am Garantiemechanismus teilzunehmen.
