In Rumänien sorgt erneut ein Streit innerhalb der Regierungskoalition für Schlagzeilen. Anlass ist ein Urteil des Verfassungsgerichts, das eine von Premier Ilie Bolojan initiierte Reform der Sonderrenten für Richter gekippt hat. Der Konflikt legt alte Gegensätze zwischen den Regierungsparteien offen – und wirft ein Schlaglicht auf die brüchige Stabilität des Bündnisses in Bukarest.
In Rumänien wird derzeit intensiv über neue Sparmaßnahmen diskutiert. Die Regierung plant gleich mehrere Reformpakete, um das Haushaltsdefizit zu senken und die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren. Besonders umstritten: die geplante Reform der Sonderrenten.
Die Regierungskoalition in Bukarest unternimmt einen neuen Anlauf: Nach mehreren gescheiterten Reformversuchen liegt jetzt ein neuer Vorschlag zur Änderung der Sonderrenten auf dem Tisch.
Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag einstimmig entschieden, dass ehemalige Abgeordnete ihre Sonderrenten behalten dürfen und dass das...
Rumänien steht zu Israel+++Rumänische Regierung in Kiew+++Neue haushaltspolitische Maßnahmen+++Neues Treffen für die Republik MoldauGesetz über Sonderrenten tritt in Kraft+++
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Das rumänische Parlament hat am Montag die Sonderrenten der Abgeordneten und Senatoren abgeschafft. Es gab keine Gegenstimmen, nur drei...
Der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft fand in der Republik Moldau statt. Der rumänische Präsident Klaus...
Im rumänischen Parlament kündigt sich eine turbulente Woche an – zwei hitzige Debatten stehen an, bei der Regierungskoalition und Opposition sich diametral gegenüberstehen.
Die regierenden Parteien in Bukarest gaben ihre Prioritäten für das Jahr vor den Wahlen bekannt.
Das rumänische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das Gesetz, mit dem die Sonderrenten der Parlamentarier abgeschafft wurden, verfassungswidrig ist.
SARS-CoV-2-Epidemie +++ Europäischer Rat +++ Haushalt 2021 +++ Gewerkschaftsproteste +++ Sonderrenten
