Nachrichten 30.08.2017

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

România Internațional, 30.08.2017, 21:38

Präsident Klaus Iohannis hat heute in Bukarest die Ziele der rumänischen Au‎ßenpolitik vorgestellt. Er hielt eine Rede beim Treffen mit den Missionschefs und den Generalkonsuln Rumäniens im Ausland, anlä‎ßlich der jährilichen Zusammenkunft der rumänischen Diplomatie. Der rumänische Staatschef forderte diese auf, sich in EU-Fragen, darunter der Brexit, zu involvieren. Genauso wie in den letzen Jahren, bleibt die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA eine Priorität des Au‎ßenpolitik. Dies geschieht besonders im Kontext des Besuches, den Klaus Iohannis in Washington im Juli unternommen hat, und den Diskussionen, die er mit Präsident Donald Trump hat. Rumänien wird sich weiterhin für eine solide transatlantische Beziehung im Rahmen der Nato einsetzen, sagte der Staatschef noch. Er versicherte, dass für Rumänien die Fortsetzung der EU-Integration ein wichtiges Ziel bleibt. Gleichzeitig werden der Beitritt zur Euro-Währung und zum Schengen-Raum wichtige Schritte für die Sträkung der Rolle Rumäniens auf europäischer Ebene bleiben, betonte Klaus Iohannis.

Der Entwurf zur Änderung der Justizgesetze ist am Mittwoch dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zugesandt worden, erklärte der Bukarester Ressortminister Tudorel Toader. Er präzisierte, dass die Unterlage nicht zu den Staatsanwaltschften gelangen wird. Am Vortag bewertete die Antikorruptionsbehörde, dass die Vorschläge eine Druckform auf die berufliche Tätigkeit der Staatsanwälte darstellen würden. Generalstaatsanwalt Augustin Lazar sagte, dass die Inkraftsetzung der besagten Änderungen die Unahängigkeit der Richter und Staatsanwälte und die Tätigkeit der Rechtsanstalten beeinträchtigen würde. Zu den von dem Minister Toader angestrebten Änderungen zählen die Aussetzung des Staatschefs aus dem Verfahren zur Ernennung der Chefstaatsanwälte und die Übertragung des Justizkontrollamtes auf das Justizministerium.