Nachrichten 30.09.2026
Die wichtigsten Meldungen des Tages
Newsroom, 30.09.2026, 18:26
Das Parlament in Bukarest hat am Mittwoch der Regierung unter dem designierten Ministerpräsidenten Siegfried Mureşan von der PNL das Vertrauen verweigert. Bei der Abstimmung gab es 182 Ja-Stimmen und 15 Nein-Stimmen. Für die Regierungsbildung wären mindestens 233 Ja-Stimmen von insgesamt 464 Abgeordneten und Senatoren erforderlich gewesen. Das Kabinett hätte aus 16 Ministern bestehen sollen, die von der PNL, der USR, der UDMR sowie einem unabhängigen Kandidaten vorgeschlagen worden waren. Siegfried Mureşan hatte lediglich mit den Vertretern der nationalen Minderheiten, mit fraktionslosen Abgeordneten und Senatoren sowie mit kleineren parlamentarischen Gruppen verhandelt. Die Abgeordneten der AUR waren bei der Abstimmung nicht im Plenarsaal anwesend, während die Parlamentarier der PSD nicht an der Abstimmung teilnahmen. Zur Erinnerung: Die PSD und die AUR hatten im Mai die Regierung unter dem liberalen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht. Ebenfalls am Mittwoch kündigte Präsident Nicuşor Dan an, die Parlamentsparteien am Montag zu Konsultationen einzuladen. Noch am selben Tag soll ein neuer Ministerpräsident nominiert werden. Mit der Ablehnung des Kabinetts von Siegfried Mureşan ist nun erstmals die verfassungsrechtliche Voraussetzung für die Einleitung vorgezogener Parlamentswahlen erfüllt. Es handelt sich um die zweite Regierung, die nach einer Abstimmung im Parlament scheitert – nach der Regierung des Liberalen Adrian Veştea im Juni. Damit kann der Staatspräsident das Parlament jederzeit auflösen und vorgezogene Neuwahlen einleiten.
Rumänien weist unter den Mitglieds- und Partnerländern der OECD eine der höchsten Quoten an Lehrerstellen auf, die nicht mit qualifizierten Lehrkräften besetzt sind. Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht ist der Lehrermangel in den exakten Naturwissenschaften am größten, wo die Behörden mit Rekrutierungsschwierigkeiten zu kämpfen haben. Zugleich belegt Rumänien unter den OECD-Mitgliedstaaten den letzten Platz bei der Bildungsfinanzierung gemessen am BIP. Im Jahr 2023 machten die staatlichen Bildungsausgaben in Rumänien 6,4 % der gesamten Staatsausgaben aus. Im OECD-Durchschnitt waren es 9,8 %.
Das Radarüberwachungssystem des Verteidigungsministeriums in Bukarest hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Luftziel erfasst, das sich östlich von Ismajil auf dem Gebiet der benachbarten Ukraine, in der Nähe der Flussgrenze zu Rumänien, bewegte. Laut einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums (MApN) stiegen zwei F-18-Kampfflugzeuge der spanischen Luft- und Weltraumstreitkräfte, die im Rahmen der verstärkten Luftraumüberwachung (Enhanced Air Policing) im Einsatz sind, zur Beobachtung der Lage auf. Die Bevölkerung im Norden des Kreises Tulcea (Osten) wurde per RO-ALERT-Nachricht gewarnt. Eindringen in den nationalen Luftraum wurde nicht festgestellt. Zudem teilte das Verteidigungsministerium am Dienstag mit, dass eine mit Sprengstoff beladene Drohne beim Aufprall auf den Boden in einer Ortschaft im Kreis Brăila (Osten) explodiert sei und einen Brand verursacht habe, der eine begrenzte landwirtschaftliche Fläche betraf.
Der ehemalige Kandidat bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen, der prorussische Extremist Călin Georgescu, und sein mutmaßlicher Komplize, der Geschäftsmann Ionel Rusen, wurden aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung des Berufungsgerichts Bukarest für 30 Tage in Untersuchungshaft genommen. Das Gericht gab der Beschwerde der DIICOT-Staatsanwälte (Anti-Mafia-Staatsanwaltschaft) gegen den Beschluss des Bukarester Landgerichts statt, mit dem Georgescu unter gerichtlicher Aufsicht auf freiem Fuß belassen worden war. Er war vor einer Woche wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Betrugs mit besonders schweren Folgen für 24 Stunden festgenommen worden. Die Ermittlungen in diesem Fall gehen auf eine Anzeige eines Geschäftsmannes aus Buzău zurück, der angibt, um mehr als eine Million Euro geschädigt worden zu sein.
Der rumänische Staatspräsident Nicuşor Dan ist am Mittwoch von seinem tschechischen Amtskollegen Petr Pavel auf der Prager Burg empfangen worden. Dan hält sich auf Einladung des tschechischen Präsidenten zu einem offiziellen Besuch in Tschechien auf. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die rumänisch-tschechische Zusammenarbeit auf bilateraler, europäischer und bündnispolitischer Ebene. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Sicherheit Europas angesichts der Bedrohungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Mit Blick auf die bilateralen Beziehungen waren sich beide Seiten einig, dass insbesondere im wirtschaftlichen Bereich noch Potenzial für eine engere Zusammenarbeit besteht. Das Handelsvolumen zwischen Rumänien und Tschechien liegt derzeit bei knapp sieben Milliarden Euro pro Jahr. Der rumänische Präsident traf außerdem mit Ministerpräsident Andrej Babią sowie mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern zusammen. Ebenfalls am Mittwoch kam Nicuşor Dan mit Vertretern der rumänischen Gemeinschaft in Tschechien zusammen. Nach offiziellen Angaben arbeiten dort mehr als 20.000 rumänische Staatsbürger, während mehr als 40.000 in Tschechien leben. Damit stellen die Rumänen die zweitgrößte Gemeinschaft von EU-Bürgern in Tschechien – nach den Slowaken.
