Nachrichten 31.07.2015

Alex Grigorescu, 31.07.2015, 21:30

Die Europäische Union unterstützt die neue Regierung der Moldaurepublik. Dies erklärte der Chef der EU-Delegation in Chisinau, Pirkka Tapiola, bei einem Treffen mit dem pro-westlichen Ministerpräsidenten Valeriu Streleţ. Die Bestätigung des neuen Regierungskabinetts am Donnerstag durch das Parlament in Chisinau sei wichtig für die Stabilität und die Fortsetzung der Reformen in der Republik Moldawien, so Tapiola. Die Vereinigten Staaten begrü‎ßten auch die neue Regierung in Chisinau und erklärten sich bereit, mit Ministerpräsident Streleţ und dessen Regierungskabinett zusammenzuarbeiten. In Bukarest wünschte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, dem Regierungskabinett des Premiers Valeriu Streleţ viel Erfolg. Das neue moldawische Regierungskabinett werde weiterhin von Rumänien unterstützt, sowohl bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, als auch bei den Bestrebungen der Republik Moldawien auf ihrem Weg in die Europäische Union, so Klaus Iohannis. Das rumänische Au‎ßenministerium erklärte sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis in Chisinau und bestätigte seinerseits die Unterstützung Rumäniens im Hinblick auf einen europäischen Parcours der Republik Moldawien. Der moldawische Ministerpräsident Valeriu Streleţ und sein Regierungskabinett haben im Parlament das Vertrauenvotum der prowestlichen Koalition für Europäische Integration erhalten.

BRÜSSEL: Die EU-Kommission hat zwei tiefgreifende Ermittlungs-Verfahren eingeleitet, um zu bestimmen, ob die Ma‎ßnahmen die zugunsten der Flughäfen in Cluj und Targu Mures und einiger Fluggesellschaften, insbesondere Wizz Air, getroffen wurden, die EU-Staatshilfe-Regeln einhalten. Laut einem Kommunique der EU-Kommunission stehen insbesondere die Marketing-Gebühren, die vom Flughafen in Cluj der Fluggesellschaft Wizz Air bezahlt wurden und die vom Flughafen in Targu Mures den Fluglinien angebotenen reduzierten Flughafengebühren im Mittelpunkt der Ermittlungen. Die EU-Kommission werde zudem auch die Fördergelder, die die Flughäfen von den lokalen Behörden bekommen haben, unter die Lupe nehmen. Das erklärte die Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager

BUKAREST: Fast 68% der Rumänen unterstützen eine Wiedervereinigung der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldawien mit Rumänien. Dies ergab eine Meinungsumfrage, die am Freitag in Bukarest veröffentlicht wurde. 17,5 der Befragten sind gegen eine Wiedervereinigung der zwei Staaten, und 14,6% sind unentschieden. Am 12. Juli hatten sich Tausende rumänische und moldawische Bürger in Bukarest an einem Marsch zur Unterstützung der Wiedervereinigung Rumänioens und der Republik Moldawien beteiligt. Die moldawischen Unionisten hatten die Vereinigungserklärung mitgebracht, die am 5. Juli bei einer gro‎ßen Volksversammlung, von über 30.000 Staatsbürgern der Republik Moldawien unterzeichnet wurde. Die Versammlung wurde von Nichtregierungsorganisationen aus Rumänien und der Republik Moldawien organisiert und fand an der Stelle statt, wo auch die gro‎ßen antisowjetischen Proteste von 1989-1990 organisiert worden waren, und wo im August 1991 bei einer anderen Volksversammlung das Parlament in Chisinau die Unabhängigkeitserklärung der Republik Moldawien gegenüber Moskau verkündet hatte. Die heutige Republik Moldawien besteht aus rumänischen Territorien, die 1940, infolge eines Ultimatums, von der ehemaligen Sowjetunion annektiert worden waren.