Bukarest: EU-Ratspräsident Tusk warnt vor Auseinanderbrechen der EU
Der Präsident Klaus Iohannis und Premier Dacian Cioloş sind am Montag in Bukarest bzw Brüssel mit EU-Entscheidungsträgern zu Gesprächen zusammengekommen. Auf der Agenda der Gesprähe standen aktuelle Themen in Bezug auf die Zukunft der Europäischen Union.
România Internațional, 16.02.2016, 15:23
Die Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union hätten einen kritischen Punkt erreicht, hat am Montag in Bukarest der EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärt. Tusk warnte in Bukarest vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union, das Risiko sei real, sagte Tusk, der derzeit eine europäische Reise unternimmt, um seinen Kompromißvorschlag für den EU-Austritt Großbritanniens vorzulegen, der als Grundlage für eine Einigung auf dem bevorstehenden Gipfel des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar dienen soll. Bei Gesprächen mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis erläuterte Tusk seinen Vorschlag, London mit einer Schutzklausel im Bereich der Personenfreizügigkeit entgegenzukommen. Donald Tusk: In Rumänien, so wie in anderen EU-Staaten bilden die Sozialleistungen ein wichtiges Thema. Ich kann Ihnen versichern, dass mein Vorschlag gerecht und ausgewogen ist.
Die Schutzklausel über den Zugang zu Sozialleistungen, die wir Großbritannien anbieten wollen, betrifft nicht die EU-Bürger, die derzeit in Großbritannien arbeiten. Für Rumänien sei der Verbleib Großbritanniens in der EU durchaus wichtig, bekräftigte der rumänische Präsident Iohannis, der anschließend dem EU-Reformpaket zustimmte, das Tusk nach Verhandlungen mit dem britischen Premier David Cameron vorlegte. Iohannis forderte jedoch, dass das Recht der europäischen Bürger auf Personenfreizügigkeit und Nichtdiskriminierung eingehalten wird. Klaus Iohannis: “Für Rumänien ist es äußerst wichtig, dass dieser Schutzmechanismus keine Diskriminierung erlaubt, dass er als Sondermaßnahme gilt und dass er zeitbegrenzt bleibt. Dessen Umsetzung soll auf einer vernünftigen Basis fußen.
Dieselbe Meinung vertrat in Brüssel auch der rumänische Premier Dacian Cioloş. Bukarest möchte, dass die Europäische Union die besten Lösungen findet, um einen EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern, möchte dennoch, dass auf dem bevorstehenden Gipfel des EU-Rates klare Aussagen in Bezug auf die Situation der rumänischen Arbeitnehmer in Großbritannien gemacht werden. Cioloş diskutierte mit dem EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker über den angestrebten Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum und den EU-Kooperations-uns Überprüfungsmechanismus. Aus Sicht Bukarests habe der besagte Mechanismus, wodurch Rumänien beim EU-Beitritt unter EU-Aufsicht blieb, sein Ziel erfüllt und könne von nun an in die Systemen integriert werden, die die Regierung, das Justizsystem und das Parlament überwachen können.
Der rumänische Premier fügte hinzu, er möchte nicht, dass Bukarest auf das letzte Jahr des Mandats der aktuellen Europäischen Kommission warten müsse, um eine Lösung für den Schengen-Beitritt Rumäniens im Kontext der Monitorisierung seiner Justizreformen durch die Europäische Union zu finden. Jean-Claude Juncker sagte, er sei fest überzeugt, dass der Kooperations-und Überprüfungsmechanismus innerhalb seines Mandates aufgehoben wird, sollte Rumänien den Forderungen der Europäischen Union auch in der nächsten Zeit nachkommen.
