Heute startet die parlamentarische Herbstsession
Rumäniens Parlament nimmt am 1. September seine Tätigkeit wieder auf. Die Herbstsession der Legislative wird von der sich nähernden Wahlkampagne und den Präsidentschaftswahlen im November geprägt.
Valentin Țigău, 01.09.2014, 15:23
Für den Rumänischen Senat und die Abgeordnetenkammer hat am Montag, den 1. September, die ordentliche Herbstsession begonnen. Allerdings hebt die Legislative ihre Tätigkeit am 1. Oktober auf, um sich der Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahlen zu widmen. Vorangig für die Senatoren ist die Steueramnestie der Mütter und Rentner, die ihnen nicht zustehenede Beträge aus der Schuld der öffentlicuhen Beamten oder wegen einiger Gesetzeslücken erhalten haben.
Der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta möchte, dass die Rechtsnorm nach seiner Verabschiedung schnell der Abgeordnetenkammer vorgelegt wird. Auf der Agenda der zweiten Legislativekammer ist der Gesetzentwurf zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5% für den Arbeitgeber prioritär. Der besagte Entwurf wurde bereits vom Senat, am 25. August, in einer außerordentlichen Sitzung verabschiedet. Hinzu kommt noch das Ölfördergesetz. In den kommenden Sitzungen sollen die Abgeordneten den Gesetzentwurf zur Abänderung des Forstgesetzes und den zur Abänderung des Pornografiegesetzes besprechen, der von 37 Abgeordneten und Senatoren ins Leben gerufen wurde. In diesem Fall ist die Abgeordnetenkammer beschlussfähig.
Zu erwarten ist in dieser Session auch einen Beschluss des Parlaments hinsichtlich der kontroversen Dringlichkeitsverordnung der Regierung bezüglich der politischen Migration der lokalen Gewählten. Laut der besagten Rechtsnorm, stehen diesen 45 Tage zur Verfügung, um zu einer beliebigen politischen Gruppierung über zu gehen, ohne ihr Mandat zu verlieren. Die besagte Verordnung sorgte für die Unzufriedenheit der parlamentarischen Opposition, die einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen möchte.
Laut dem Vorsitzenden der Liberal-Demokratischen Partei, Vasile Blaga, werde die aus dieser und der National-Liberalen Partei bestehende Allianz zwei weitere einfache Anträge gegen die Regierung einführen. Einer, der noch in der vorigen Session eingeführt hätte werden müssen, betrifft die Justiz un der andere, die Besteuerung. In diesem Bereich verzeichnet Rumänien, laut der Opposition, den niedrigsten Erhebungsstand der Steuern und Gebühren, vor dem Hintergrund, dass die Steuerhinterziehung ihren Höchststand nach 1990 erreicht hat.
Zur Parlamentsdebatte könnte in dieser Session auch der Entwurf des mitregierenden Ungarnverbands bezüglich der Autonomie stehen. Über diesen sagten die Führer des besagten Verbandes, dass er nach der Fertigstellung zur öffentlichen Debatte gestellt werden soll. Die Legistlaive soll außerdem, die Vorlage des Staats- und Sozialversicherungshaushalts für das Jahr 2015 verabschieden, sobald diese Unterlage durch die Regierung dem Parlament vorgelegt wird.
