Lage inTransnistrien verschärft sich
Die Billigung eines sogenannten Grenzgesetzes in Transnistrien, womit auch eine Ortschaft auf dem Westufer des Dnjestr der abtrünnigen Republik zugeschrieben wird, sorgt für Spannungen zwischen Chişinău und Tiraspol.
Valentin Țigău, 21.06.2013, 14:59
Das Parlament in Chişinău hat am Donnerstag nach langen Debatten hinter geschlossenen Türen keine Lösung zur transnistrischen Lage gefunden. In letzter Zeit hat sich die Situation in Transnistrien immer mehr verschlechtert, besonders nach dem 10. Juni, als der Präsident der abtrünnigen Provinz, Jewgeni Schewtschuk, das neue Grenzgesetz unterzeichnet hat. Das Gesetz schreibt Transnistrien auch das Dorf Warniza, auf dem rechten Dnjesterufer, zu, das unter der Gebietsherrschaft der Republik Moldau steht. 80% der Dorfbewohner sind rumänischstämmige Moldauer. Chişinău hat diesen Beschluss kritisiert, während die Experten warnten, dass die jungsten Aktionen zu einem neuen bewaffneten Konflikt führen könnten.
Der Name Transnistrien steht für die sogenannte Moldawische Dnjesterrepublik, eine separatistische Region, die legal zur Republik Moldau gehört. Auf internationaler Ebene wird sie als autonome Region betrachtet, die 1990 einseitig ihre Unabhängigkeit erklärt hat, indem sie sich auf die Gefahr der Vereinigung der Moldaurepublik mit Rumänien berief. Das führte 1992 zu einer bewaffneten Auseinandersetzung Krieg, in dem auch die russische Armee involviert wurde.
Die Mehrheitsbevölkerung Transnistriens besteht aus Ukrainern und Russen, während die Rumänischstämmigen 40% der Bevölkerung darstellen. Die separatistischen Behörden kontrollieren das moldauische Territorium östlich des Dnjesters, sechs Gemeinden und die Stadt Tighina, auf dem westlichen Dnjesterufer. Chişinău kritisierte die Billigung des Grenzgesetzes. Vitalie Marinuța, moldauischer Verteidigungsminister, erklärte, die Armee sei bereit, auf einen Angriff der separatistischen Kräfte zu reagieren. Staatschef Nicolae Timofti meinte, diese Provokation finde aufgrund der Annäherung der Republik Moldau an die UE statt. Die Russische Föderation wünsche deshalb die Destabilisierung der Lage in Transnistrien.
Der stellvertretende russische Außenminister Grigorij Karassin sagte in einem Interview, sein Land könne die militärischen Truppen und Munitionslager aus Transnistrien nicht zurückziehen, weil Chişinău die politische Regelung des Konfliktes verhindern wolle. Besagtes Grenzgesetz soll nächste Woche in Kraft treten. Es wurde schon von der OSZE, den USA und Rumänien kritisiert. Das rumänische Außenministerium schätzt, es sei eine provozierende Handlung, die von der internationalen Gemeinschaft kritisiert werden müsse, und richtete in diesem Sinne eine klare Botschaft an die irische EU-Ratspräsidentschaft.
