Neue Korruptionsfälle kommen ans Licht
Immer mehr Korruptionsfälle kommen ans Licht, Rumänien wird sogar von gewaltigen Korruptionsskandalen erschüttet und die Nationale Antikkoruptionsbehörde zieht eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz.
Florentin Căpitănescu, 08.12.2014, 17:00
Die vor fast einem Jahrzehnt zur Bekämpfung der weitverbreiteten Korruption gegründete Antikorruptionsbehörde DNA zieht eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz. Selbst wenn die DNA anfangs als unnötige Behörde empfunden wurde, die ihre Ermittlungsakten unzulänglich verwaltete, hat es die Nationale Antikkoruptionsbehörde DNA in den letzten zwei-drei Jahren geschafft, den Respekt aller Rumänen zu verdienen und ihre Gegner, durch lobenswerte Leistungen, zum Schweigen zu bringen.
Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat risengroße Ausmaße von Amtssmissbrauch und Unterschlagungen offenbart, umfangreiche Untersuchungen im öffentlichen Verwaltungssystem bis zur Spitze durchgeführt und zahlreiche Siege in Gerichtssälen errungen. Einer davon war der berühmte Sieg gegen den ehemaligen sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Adrian Năstase. Somit verschaffte sich die Nationale Antikorruptionsbehörde das Image einer Behörde, die Gerichtsverfahren gegen ausnahmsweise alle korrupten Beamten und Politiker einleitet.
Seit kurzem sitzt auch der Kreisratsvorsitzende Buzău Cristinel Bîgiu für dreißig Tage wegen des Verdachts auf Vorteilsannahme in Untersuchungshaft. Bîgiu wurde auf frischer Tat ertappt, als er 50.000 Lei (umgerechnet rund 11.000 Euro) von einem Geschäftsmann annahm. Dafür sollte ihm der Kreisratsvorsitzende einen Auftrag mit öffentlichen Geldern vergeben. Sein Patenkind wurde ebenfalls in Untersuchungshaft genommen. Als Vermittler in der Bestechungsaffäre, wird er der Komplizenschaft beschuldigt. Die Bîgiu-Akte ist dennoch weit von einem der gewaltigen Korruptionsskandale, die Rumänien erschütteten.
Sie gehört vielmehr zu den Aktionen der DNA die in den letzten Monaten für Aufsehen sorgten und sowohl das richtige Ausmaß der hervorragenden Leistungen der Antikorruptionsbehörde als auch der deutlichen Zunahme der Korruption in Rumänien offenbaren. In der Microsoft-Akte hat die Staatsanwaltschaft beispielsweise Ermittlungen gegen neun ehemalige Minister aufgenommen, die vom Konzern Microsoft Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten haben sollen, um ihnen Aufträge zu erteilen. Den Staat um Dutzenden Millionen Euro geschädigt hat auch die Chefin der Direktion zur Bekämpfung des Organisierten Verbrechens und Terrorismus (DIICOT), Alina Bica.
Bica, die vorigen Monat von der Antikorruptionsbehörde DNA festgenommen worden ist, soll 2011 als damalige Staatssekretärin im Justizministerium und Mitglied der zentralen Kommission zur Festlegung von Entschädigungen in Rückerstattungsfällen einem Immobilien-Geschäftsmann eine dreifach überbewertete Entschädigung für ein Bukarester Grundstück genehmigt. Ermittlungen in millioneneschweren Korruptionsskandalen gab es bisher im postkommunistischen Rumänien nicht. Besser später als nie, denn Rumänien ist ein Land dem noch viel fehlt, aber nicht korrupte Beamte und Politiker.
