Reaktionen auf die Entlassung der Regierung
Die rumänischen Parlamentsparteien erwägen mehrere Lösungen, um die durch den Sturz der Regierung Cîțu ausgelöste politische Krise zu überwinden.
Corina Cristea, 06.10.2021, 13:17
Drei Parteien haben am Dienstag für die Entlassung der PNL-UDMR-Regierung unter dem neuen Vorsitzenden der Liberalen, Florin Cîțu, durch einen Misstrauensantrag gestimmt. Das Ergebnis war überwältigend: Von den 318 im Plenum des Parlaments anwesenden Abgeordneten stimmten 281 für den Antrag, 0 enthielten sich, dagegen – ebenfalls 0. Dafür stimmten sowohl die Oppositionsabgeordnete der PSD und der (nationalistisch-populistischen) AUR, als auch die der USR, bis September Verbündeter in der Regierungskoalition.
Deshalb griff Florin Cîțu in seiner Rede in der Legislative vor allem die Abgeordneten der USR an: Nachdem sie den Sturz der Regierung geplant haben, wollen sie zurück an die Regierung, aber mit einem nachsichtigeren Führer, jemandem, der von ihnen durchgesetzt wird, der die Augen schließt, wenn sie statt des rechten Weges den linken wählen.“
Die Antwort des USR-Vizepräsidenten Dan Barna ließ nicht lange auf sich warten: Sie hätten dieser reformfreudige Premierminister sein können, aber Sie zogen es vor, die Rolle des Bremsers für das Regierungsprogramm zu übernehmen, das uns aus der Krise führen sollte.“
Der PSD-Vorsitzende Marcel Ciolacu warf der Cîţu-Exekutive vor, dass sie in den 9 Monaten ihrer Amtszeit keine konkreten Maßnahmen für die Gesundheit, die Wirtschaft oder die Erhöhung des Lebensstandards der Rumänen vorgeschlagen habe: Unser Problem und das der Rumänen ist, dass ihr das Land in eurem absurden Kampf um den Knochen zerstört habt.“
Auf der anderen Seite der politischen Barrikade sah die PNL in der Entlassung der Cîțu-Regierung einen Akt der Verantwortungslosigkeit – Rumänien befindet sich in der vierten Welle der Pandemie, und die Energie- und Gasrechnungen sind explodiert. Jetzt, nach dem Sturz der Regierung, legt jede politische Kraft im Parlament ihren Standpunkt dar und verfolgt ihre Interessen. Sie sind jedoch so unterschiedlich, dass es äußerst schwierig erscheint, eine Koalition zu bilden, um eine Abstimmung über die Amtseinführung zu erreichen. PSD und AUR wollen ein Kabinett von Technokraten bis zu möglichen vorgezogenen Neuwahlen. Die USR würde gerne an die Macht zurückkehren, aber nicht mit Premierminister Florin Cîţu. Einige Liberale sind der Meinung, dass der gesamte derzeitige PNL-Chef nominiert werden sollte, während ein anderes Lager den ehemaligen PNL-Chef Ludovic Orban unterstützt.
Das letzte Wort wird jedoch der Präsident des Landes, Klaus Iohannis, haben, der sich ungewöhnlich viel Zeit für die Verhandlungen gelassen hat: Um den politischen Parteien Zeit zu geben, sich in internen Foren zu treffen, reife Ansätze zu finden und mit ihnen in Konsultationen zu kommen, werde ich erst nächste Woche Konsultationen mit den politischen Parteien einberufen.“
In der Zwischenzeit steht die politische Krise in Rumänien auch in der internationalen Presse im Vordergrund. Die Nachricht vom Sturz der Regierung von Florin Cîțu reicht von den Vereinigten Staaten bis nach Indien.
