Rückt der Schengen-Beitritt für Rumänien näher?
Der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum könnte näher rücken, nachdem Deutschland seine Unterstützung dafür bekundet hat.
Daniela Budu, 30.08.2022, 14:29
Die Behörden in Bukarest begrüßten die Unterstützung Deutschlands für den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum und dankten Bundeskanzler Olaf Scholz. In seiner Rede auf dem EU-Treffen in Prag am Montag wies der deutsche Bundeskanzler darauf hin, dass Rumänien, Kroatien und Bulgarien alle technischen Voraussetzungen für eine Vollmitgliedschaft im Schengen-Raum erfüllen, die es zu schützen und auszubauen gilt. Der Bundeskanzler sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass diese Länder die Vollmitgliedschaft erlangen. Zuvor hatte auch der französische Präsident Emmanuel Macron bei seinem Besuch in Rumänien Mitte Juni seine Unterstützung für dieses Ziel angekündigt. Nach der Erklärung des Bundeskanzlers am Montag betonte Staatspräsident Klaus Iohannis in einer Botschaft in den sozialen Medien, dass der Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum ein strategisches Ziel des Landes ist. Premierminister Nicolae Ciucă erklärte, dass dieser den rumänischen Exporten einen erheblichen Auftrieb geben könnte. Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, sagte seinerseits, dass die Rumänen diese Entscheidung wohlverdient hätten, die die Wartezeiten an der Grenze für Frachtunternehmen erheblich verkürzen würde.
Die Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, dass Deutschland den Schengen-Beitritt Rumäniens unterstützt, ist eine bedeutungsvolle, denn es ist das erste Mal, dass Deutschland dies auf höchster Ebene und bedingungslos ankündigt, betonte der rumänische Außenminister, Bogdan Aurescu. Innenminister Lucian Bode bezeichnete den Beitritt Rumäniens zum Schengen-Raum als ein essenzielles“ Ziel und würdigte die öffentliche Unterstützung und den Rückhalt Deutschlands.
Außenpolitische Analysten in Bukarest sind überzeugt, dass es noch dauern wird, bis Rumänien dem Freizügigkeitsraum beitritt. Radu Magdin, außenpolitischer Berater und Kommentator: Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird, aber es wird gewiss lange dauern. Erwarten Sie nicht, dass die niederländische Regierung jetzt auf wundersame Weise nur ein paar Tage später kommt und sagt: Aha, wir haben gesehen, was die Deutschen erklärt haben, und da sie größer und stärker sind und wir uns koordinieren, werden wir unseren Widerstand gegen den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens aufheben. Das politische Signal ist in der Tat wichtig. Der niederländische Widerstand gegen unseren Beitritt scheint vorerst bestehen zu bleiben. Zumindest in nächster Zeit erwarten wir keine Änderung in deren Haltung. Aber auch hier kommt es auf das politische Signal an“.
Rumänien, das mehr als zweitausend Kilometer EU-Grenze schützt, strebt seit über 11 Jahren in den Schengener Raum. Bisher zählte auch Deutschland zu den Ländern, die sich diesem widersetzten. Als Gründe wurden Korruption und Probleme im Justizsystem genannt. Einige Länder relativierten inzwischen ihren Standpunkt.
