Die Eile, mit der die Bukarester Exekutive versucht hat das Strafgesetzbuch zu ändern, hat nicht nur für die Kritik der Rechtsanstalten und weitgehende Straßenproteste gesorgt, sondern auch für Rechtsstreite zwischen Staatsgewalten.
Nach kaum zwei Monaten im Amt hat Premierminister Sorin Grindeanu (PSD) sein Kabinett überraschend umgebildet.
Die Saga der berüchtigten Vorschrift zur Abänderung des Stafrechts ist zu Ende – die Gefahren für die Korruptionsbekämpfung sind bis auf Weiteres gebannt.
Die wichtigsten Ereignisse der Woche im Überblick
Rumäniens Premierminister ist am Donnerstag nach Brüssel gereist - Sorin Grindeanu führte dort Gespräche über die Situation nach dem Versuch der Novellierung der Strafgesetze per Eilverordnung.
Mit dem Hashtag #REZIST (#ICHHALTEDURCH) machen die seit gut zwei Wochen protestierenden Rumänen ihre Empörung gegen die amtierende sozialdemokratische Regierung auf den sozialen Netzwerken bekannt.
Die Stellungnahme des Parlaments hatte eine beratende Funktion. Jetzt soll der Präsident den Termin für die Volksbefragung festlegen sowie die Frage, die an die Bürger gerichtet wird.
