Nachrichten 22.02.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 22.02.2017, 18:10
Das Nationale Exekutivkommitee der regierenden Sozialdemokratischen Partei hat am Mittwoch in Bukarest die Nominierung von vier neuen Ministern angenommen. Mihai Tudose wird an die Führung des Wirtschaftsministeriums zurückkehern, der jetzige Wirtschaftsminister, Alexandru Petrescu, übernimmt das Ministerium für Kleine und Mittlere Unternehmen, die ex-Arbeitsministerin, Rovana Plumb, wird das Ministerium für Europäische Fonds übernehmen und Tudorel Toader, ehemaliger Richter beim Verfassungsgericht wird Justizminister. Mihai Tudose und Rovana Plumb waren Minister im Regierungskabinett des ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Die Regierungsumbildung erfolgt auf dem Hintergrund der politischen Krise in Rumänien, die seit fast einen Monat andauert. Hervorgerufen wurde die politische Krise durch eine umstrittene Eilverordnung, die von der Regierungskoalition der Sozialdemokratischen Partei PSD und der Sozialliberalen Partei ALDE am 31. Januar im Eilverfahren verabschiedet wurde und den Amtsmissbrauch zum Teil entkriminalisiert hätte. Diese Eilverordnung hat in Rumänien massive Proteste ausgelöst. Als Reaktion auf die Proteste der Bürger hat das Kabinett von Sorin Grindeanu die Eilverordnung Nr. 13 zurückgenommen; anschließend ist der Justizminister, Florin Iordache, aus seinem Amt zurückgetreten.
Die Eilverordnung Nr. 13 hat die Bekämpfung der Korruption in Rumänien gefährdet, steht in einem Dokument der Europäischen Kommission. Laut besagtem Dokument gefährden solche Initiativen die Fortschritte der letzten 10 Jahren in Rumänien. Die Korruption sei immernoch auf allen Ebenen präsent und bleibe ein Hindernis für die Geschäftswelt. In diesem Zusammenhang sagte der EU-Abgeordnete von der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, Rumänien sollte in puncto Bekämpfung der Korruption und Unabhängigkeit der Justiz weiterhin monitorisiert werden. Seit dem Moment des EU-Beitritts seien die rumänischen Behörden sehr großzügig mit Versprechen gewesen, hätten aber die für die Rumänen dringend notwendigen Maßnahmen nicht in Praxis umgesetzt, so Markus Ferber in einem Interview für die rumänische Nachrichtenagentur AGERPRES. Ferber, der einen Bukarestbesuch unternimmt, sagte, im Vergleich zu seinem vorigen Besuch vor 12 habe sich in Rumänien nichts geändert, und forderte die rumänischen Politiker auf, zu verstehen, dass der Kampf gegen Korruption die Grundlage für einen funktionierenden öffentlichen Sektor darstellt, welcher den Bürgern zunutze kommen sollte.
Die Bukarester Behörden werden in der nächsten Zeit eine Alternative zur sogenannten Umweltmarke vorstellen. Die Umweltgebühr wurde zusammen mit weiteren 101 Gebühren aufgehoben, die Maßnahme trat am 1. Februar in Kraft. Egal unter welchem Namen, ob Umweltgebühr oder Umweltmarke, hat dieser Beitrag im Laufe der Zeit eine erhebliche Rolle zum Umweltschutz in Rumänien gespielt. Die Aufhebung der Umweltgebühr führte aber zu einer zunehmenden Zahl von Terminbuchungen bei der Rumänischen KfZ-Zulassungsbehörde R.A.R. für die Fahrer, die Gebrauchtwagen anmelden wollten. Derzeit verstoßen die Hauptstadt Bukarest, das mittelrumänische Braşov (Kronstadt) sowie die östliche Stadt Iaşi gegen die EU-Richtlinien über die Luftqualität, erklärte der rumänische Umweltminister.
Die EU hat zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 18 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt. Das Geld soll den Menschen zur Verfügung gestellt, die von dem bewaffneten Konflikt im Osten des Landes geflohen sind. Es geht ebenfalls um die Bereitstellung von medizinischer Hilfe, Notunterkünften und Wasserversorgung. Laut Einschätzugen sind es rund 2,8 Millionen Flüchtlinge, die humanitäre Hilfe in der Ukraine und den Nachbarländern benötigen. Die humanitäre Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten beläuft sich auf über 399 Mio. Euro seit 2014. Dank dem Asoziierungsabkommen bekommt die Ukraine politische, wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung von der EU. Der Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten forderte bis jetzt 10.000 Opfer. In der Ostukraine mehren sich die Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarung mit besorgniserregenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung.
Der Landespräsident der Moldaurepublik, der prorussische Sozialist Igor Dodon, ist mit dem prowestlichen Premier Pavel Filip und dem Chef der Legislative Andrian Candu zusammengekommen. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Chisinau, unterstrichen die Gespräche die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Präsidentschaft und der mehrheitlichen Koalition. Igor Dodon äußerte erneut seine Haltung gegenüber den negativen Folgen des Assoziierungsabkommens mit der EU und gab bekannt, er wünsche ein Zusammenarbeitsabkommen mit der Euroasiatischen Wirtschaftsunion. Dodon sprach ebenfalls über die Organisierung eines Referendums zu einer ausgeweiteten Macht des Präsidenten sowie über vorverlegte Parlamentsvwahlen. Andrian Candu antwortete darauf, die beste Lösung für die Entwicklung und die Modernisierung der Moldaurepublik sei die europäische Integrationi. Das Abkommen mit der Euroasiatischen Wirtschaftsunion werde keine juristische Folgen haben.
