Präsident Nicușor Dan hat das kürzlich vom Parlament in Bukarest verabschiedete Integritätsgesetz für Amtsträger vor dem Verfassungsgericht angefochten. Er hält mehrere Bestimmungen für verfassungswidrig. Dazu zählen die rückwirkende Anwendung von Sanktionen sowie die Ausweitung der Pflicht zur Vermögenserklärung auf Lebensgefährten und nicht nur auf Ehepartner.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments analysiert in einer außerordentlichen Sitzung die potenziellen oder tatsächlichen...
Kurz vor der Sommerpause haben Rumäniens Abgeordnete einen neuen Skandal verursacht. Sie verabschiedeten einen umstrittenen Gesetzentwurf, der die Interessenkonflikte aus dem Strafgesetzbuch streichen würde.
