Rumänische Regierung per Misstrauensvotum gestürzt
Das Parlament in Bukarest hat den von PSD und AUR eingebrachten Misstrauensantrag mit 281 Ja-Stimmen angenommen. Die Regierung Bolojan wurde abgesetzt.
Florin Lungu, 05.05.2026, 14:55
Das Parlament in Bukarest hat den von PSD und AUR eingebrachten Misstrauensantrag mit 281 Ja-Stimmen angenommen. Die Regierung Bolojan wurde abgesetzt. Laut der Internen Ordnung waren für die Annahme des Antrags 233 Ja-Stimmen erforderlich. Zuvor wurde über den Antrag debattiert. Der Antrag wurde von der PSD, dem ehemaligen Regierungspartner neben PNL, USR und UDMR, sowie der populistischen Oppositionspartei AUR eingebracht. Die Initiatoren argumentierten, Rumänien brauche keinen Ministerpräsidenten, der Sparmaßnahmen für die Bevölkerung befürwortet, den Dialog verweigert, wirtschaftliche Erholungsmaßnahmen blockiert und die Privatisierung strategischer Staatsgüter vorbereitet. Ilie Bolojan hingegen behauptete, er sei gerade deshalb ins Visier geraten, weil er die Verschwendung öffentlicher Gelder verhindert habe. Die Parteien hatten ihre Strategie für den Abstimmungszeitpunkt festgelegt und setzten beide Lager auf das Zögern einzelner Abgeordneter und einen Kurswechsel. Die Parteien sollen am Mittwoch von Präsident Nicușor Dan zu Konsultationen einberufen werden. Anschließend ernennt das Staatsoberhaupt einen Premierminister, der mit der Bildung der neuen Regierung beauftragt wird.
