Nachrichten 1.08.2026

Präsident Nicușor Dan hat am Samstag den Fitch-Bericht begrüßt, der Rumäniens Finanzstabilität bestätigt. Die Ratingagentur bestätigt Rumäniens Bonitätseinstufung mit BBB- und negativem Ausblick, wie aus einem offiziellen Bericht auf ihrer Website hervorgeht. Fitch begründet die Entscheidung, Rumänien nur knapp über dem Ramschniveau (von Investitionen abgeraten) zu halten, hauptsächlich mit der politischen Unsicherheit. Diese lasse Zweifel aufkommen, ob die ansonsten von den Gutachtern begrüßten Bemühungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits fortgesetzt werden. Die sozialen Kosten der Maßnahmen zur Defizitreduzierung und wahlpolitische Erwägungen, so Fitch, machten die Fortschritte zusätzlich fragil. Die Ratingagentur Fitch schätzt jedoch, dass das Haushaltsdefizit 2026 bei 5,9 % des BIP liegen wird und damit unter dem Zielwert von Bukarest von 6 %. Erst 2028 soll es 5 % erreichen. Fitch weist in dem Bericht zudem auf das Risiko weiter steigender Staatsverschuldung hin, was angesichts der Inflation und der Abwertung der Landeswährung – 53 % der Schulden sind in Fremdwährung aufgenommen – zusätzlichen Druck auf den Staat ausüben wird. Die Agentur prognostiziert für dieses Jahr einen Wirtschaftsrückgang von 0,6 % und erwartet erst 2028 wieder ein Wachstum von rund 2,3 %. Die Inflation soll 2026 7,6 % erreichen und erst 2028 auf 3,8 % sinken.

Rumänien erlebt eine der schlimmsten Dürreperioden der letzten Jahre. Laut der rumänischen Wasserbehörde ist der Wasserstand der Donau auf fast ein Drittel des mehrjährigen Durchschnitts für diesen Monat gesunken und liegt damit nahe am historischen Tiefstand. Die rumänische Regierung hat aufgrund des durch die Dürre bedingten Stromausfalls für den gesamten August den landesweiten Alarmzustand ausgerufen. Der amtierende Premierminister Ilie Bolojan gab bekannt, Gespräche mit dem ukrainischen Vizepremierminister für Energie über Unterstützung für Rumänien in Zeiten hohen Strombedarfs geführt zu haben. Bukarest verhandelt zudem mit Partnern in Bulgarien und Griechenland über eine Erhöhung der Importe. Bolojan fügte hinzu, dass alle nationalen Produktionsanlagen angewiesen wurden, mit voller Kapazität zu arbeiten, um das Gleichgewicht im nationalen Energiesystem zu wahren. Er rief außerdem zu freiwilligem Stromsparen auf, insbesondere abends.

Zwischen dem 1. August und dem 15. September nimmt eine rumänische Einheit, die auf Waldbrandbekämpfung spezialisiert ist, an einem Vorbereitungsprogramm in Griechenland teil, das von der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe organisiert wird. Die Mission soll die griechischen Behörden bei der Stärkung ihrer Reaktionsfähigkeit und der Bewältigung der durch Waldbrände verursachten Risiken unterstützen. Ein erstes rumänisches Kontingent mit 40 Feuerwehrleuten und technischer Ausrüstung reiste am Donnerstag ab und wird in Nea Makri in der Region Attika, etwa 25 km nordöstlich von Athen, stationiert. Personalwechsel sind für den 16. und 31. August geplant. An diesen Tagen übernehmen zwei weitere Einheiten mit jeweils 40 Feuerwehrleuten die Aufgaben der derzeit in der Nähe der griechischen Hauptstadt im Einsatz befindlichen Einsatzkräfte. Parallel dazu unterstützt eine neue Einheit rumänischer Feuerwehrleute – die dritte bisher – ihre Kollegen in Frankreich im Kampf gegen die Waldbrände. Rumänien hatte beschlossen, seine Beteiligung an dieser Unterstützungsmission um weitere zwei Wochen zu verlängern. Der Personalwechsel findet am 1. August statt. Dann übernehmen 40 rumänische Feuerwehrleute die operative Verantwortung von ihren Kollegen der aktuellen Einheit.

Die Abgeordnetenkammer wird vom 3. bis 6. August zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten, wie das Ständige Präsidium beschloss. Die Tagesordnung umfasst den neuen Gesetzentwurf zur Integrität von Beamten sowie bereits vom Senat gebilligte Gesetze, wie die erste Kammer mitteilte. Laut Zeitplan arbeiten die Abgeordneten am Montag in Ausschüssen und debattieren und stimmen anschließend in einer Plenarsitzung über die Gesetzentwürfe ab. Am Dienstag und Donnerstag arbeiten sie ausschließlich in Ausschüssen, und am Mittwoch ist eine Plenarsitzung mit der Schlussabstimmung angesetzt. Auch der Senat tritt nächste Woche zu einer Sondersitzung zusammen. Dort werden weitere Gesetzentwürfe im Zusammenhang mit den im Rahmen des PNRR erreichten Meilensteinen erörtert und abgestimmt.