Politische Parteien unterbreiten Vorschläge zur Verfassungsnovelle
Das Verfassungsforum hat mehr als vierzig Beratungen zur Verfassungsnovellierung im ganzen Land gehalten.
Corina Cristea, 13.06.2013, 09:56
Das Verfassungsforum hat mehr als vierzig Beratungen zur Verfassungsnovellierung im ganzen Land gehalten. Das Verfassungsforum, das zu öffentlichen Debatten zu diesem Thema einlud, bietet den Bürgern und Organisationen eine Plattform zur Diskussion der von der Exekutive angestrebten Verfassungsreform. Das Verfassungsforum berät sich dazu außerdem mit der Kommission von Venedig.
Nachdem die eingebrachten Vorschläge zusammengefasst wurden, erstellte das Forum einen Bericht zu den bisherigen Diskussionen. Die Verfassunsgreform sei erforderlich und die zuständigen Behörden müssen eine langfristige Einigung erreichen, erklärte Ministerpräsident Victor Ponta, Vorsitzender der Sozialdemokraten Partei (PSD) aus der regierenden Sozialliberalen Union (USL).
Die aktuelle Verfassung enthalte sehr gute Bestimmungen, doch viele Regelungen ließen sich missbrauchen, fügte Ministerpräsident Ponta hinzu. Die neue Verfassung müsse außerdem die Beziehung zwischen Staatschef und Premierminister regeln, bekräftigte Victor Ponta ferner. Der Begriff Region“ müsse zudem seinen Platz in der neuen Verfassung finden, sagte noch Ministerpräsident Ponta und wies auf die von der Exekutive angestrebten Regionalisierung des Landes hin.
Die Hauptziele der Verfassungsnovellierung seien die institutionelle Regelung, die territoriale Umorganisierung und die Machtverteilung im Staat, erklären die Liberalen, Regierungspartner der Sozialdemokraten im sozialliberalen Bündnis. Die Liberalen forden zudem, dass der Staatschef nach dem Ablauf seines Mandats keiner Partei mehr beitreten darf. Ferner sollte einem ehemaligen Staatschef untersagt werden, sich zur Wahl für ein politisches Mandat aufstellen zu lassen sowie ein öffentliches Amt zu bekleiden, so der Wunsch der Liberalen. Ergänzend schlagen die Liberalen die Reduzierung des Mandates des Staatschefs auf vier Jahre vor. Die Abgeordneten, die aus den Parteien austreten, auf deren Listen sie den Wahlsieg erzielten, sollten auch ihr Mandat verlieren, schlagen die Liberalen des Weiteren vor.
Die Konservativen aus dem regierenden sozialliberalen Bündnis erklären sich als Befürworter der Verfassungsreform und zeigen sich bereit, ihren Beitrag zur Regelung wichtiger Themen in der neuen Verfassung zu bringen. Als Beispiel weisen die Politiker der Konservativen Partei (PC) auf die Befugnisse des Präsidenten und des Verfassungsgerichtes hin.
Die in der Opposition befindlichen Liberaldemokraten (PDL) bestehen darauf, dass die politischen Parteien das Ergebnis des Referendums von 2009 berücksichtigen, bei dem sich die Wähler für die Einführung eines Einkammerparlaments mit maximal 300 Abgeordneten aussprachen. Weitere Vorschläge der PDL sehen die Auflösung des Parlaments vor, falls ein Referendum zur Amtsenthebung des Staatschefs scheitert.
Die wichtigste Oppositionspartei befürwortet zudem die Verwaltungsreform und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Dies sollte durch die Verfassung geregelt werden, um die Erteilung der Befugnisse durch Entscheidungsträger zu bestimmen, fügten Vertreter der PDL hinzu.
Das Projekt des Ungarnverbands (UDMR) sieht unter anderem die Abschaffung des Begriffs Nationalstaat“ im ersten Artikel der Verfassung, die Umwandlung Rumäniens in eine parlamentarische Republik (wobei der Staatschef vom Parlament gewählt wird) und die Beibehaltung des Zweikammerparlaments mit getrennten Befugnissen für Senat und Abgeordnetenkammer vor.
