EU gab 2013 knapp 7 Milliarden Euro ordnungswidrig aus

Die EU-Mitgliedstaaten haben 2013 knapp 7 Milliarden Euro ordnungswirdrig ausgegeben. Das besagt der jährliche Kontrollbericht des Europäischen Rechnungshofs. Kristalina Gheorghieva, Vizevorsitzende der EU-Kommission, verspricht eine aufmerksamere Kontrol

Corina Cristea, 06.11.2014, 17:30

Knapp sieben Milliarden Euro, 4,7 % der Gesamtausgaben, hat die EU im Jahr 2013 ordnungswidrig ausgegeben. Das zeigt der jährliche Kontrollbericht des Europäischen Rechnungshofs.Besonders gross ist die Fehlerquote in den Bereichen regionale Politik, Transport und Energie, ländliche Entwicklung, Umwelt, Fischerei, Gesundheit, sowie auch in der Landwirtschaft. Im Agrarbereich wurden in Rumänien viele Fehler entdeckt. Die Fonds wurden nicht regelkonform ausgegeben, das beweist jedoch nicht die Existenz des Betrugs.

Viele dieser Fehler hatten als Grund ungenaue Erklärungen oder Zahlungsanträge der Fonds-Empfänger. Der häufigste Fehler war die überschüssige Anmeldung der Fläche. Die Radio Rumänien-Korrespondentin in Brüssel, Cerasela Rădulescu, erklärt:

In puncto Agrar-Fonds hat man festgestellt, dass in Deutschland, Irland, Griechenland, Frankreich, Polen und Rumänien Fehler gemacht wurden. Manche Flächen, die als permanente Weiden gemeldet wurden und für die Fonds zugewiesen wurden, waren eigentlich mit ungeeigneter Vegetation bedeckt. Diese hätte man von den Zahlungen ausschliessen müssen. Zugleich wurde in manchen Fällen in Italien, Rumänien, Holland, Polen und Ungarn die Nichteinhaltung der Agrar-Umweltbedingungen festgestellt. Die Prüfung der Kontrollsysteme im Bereich der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Rechnungshof hob Mängel betreffend die Kontrolle der Förderfähigkeit hervor. In sechs Staaten — Deutschland, Spanien, Italien, Lettland, Malta und Rumänien- gebe es das Risiko der doppelten Finanzierung.”

Von nun an muss es eine Kontrolle und ein aufmerksameres Management der gemeinschaftlichen Fonds geben, erklärte der Vorsitzende des Europäischen Rechnungshofs Vitor Caldeira. Andererseits begrüsste der Rechnungshof die Bemühungen der EU-Kommission die Fehler zu beseitigen. Ohne die getroffenen Massnahmen würde die Fehlerquote bei 6,2 % und nicht bei 4,7 % liegen. Dieser Bericht, den der Europäische Rechnungshof allen 28 Mitgliedstaaten schickt, kommt in einem Moment, in dem Brüssel unter dem Druck der Mitgliedstaaten steht, die Ausgaben zu kürzen.