Ministerpräsident Ponta bereitet Regierungsumbildung vor

Bis Ende dieser Woche, wird der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta das neue Regierungskabinett bilden. Dieses soll am 15.Dezember dem Parlament vorgestellt werden.

Ştefan Stoica, 09.12.2014, 17:13

Auch wenn sie die Präsidentschaftswahlen gewonnen haben, scheinen die rumänischen Liberalen nicht unbedingt die Regierung übernehmen zu wollen, wie manche Politanalysten es erwartet haben. Der künftige Staatschef, Klaus Iohannis, stammt aus der liberalen Partei, die Liberalen haben jedoch keine Absicht, zumindest kurzfristig nicht, die Regierung der Sozialdemokraten und ihrer Alliierten zu stürzen.

Einen Wandel wird es aber im Bukarester Regierungs-Kabinett geben. Der Ungarnverband verlässt die Regierung, nachdem der Grossteil seiner Wähler bei der Stichwahl für Iohannis abstimmte. Der Vorsitzende des Ungarnverbands, Kelemen Hunor, erklärte aber, seine Partei werde für das neue Kabinett abstimmen.Kelemen Hunor:

“Ich bin davon überzeugt, dass in diesem Moment diese Regierung weiter machen muss. Natürlich wissen wir nicht mit wem, mit welchen Ministern und mit welchen Parteien. Nicht mit dem Ungarnverband, im Prinzip haben wir aber kein Problem für das Ponta 4-Kabinett abzustimmen.”

Der Ungarnverband werde in der Opposition bleiben, die wichtigen Projekte für Rumänien, im Bereich der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und des Rechtsstaates aber unterstützen. Aus dem 4.Kabinett des Premiers Victor Ponta wird der Ungarnverband fehlen, die älteren Alliierten — die Union für den Fortschritt Rumäniens und die Konservative Partei- bleiben. Diese haben auch bei der Europa-Wahl und der Präsidentschaftswahl von diesem Jahr die Sozialdemokraten unterstützt.

Dazu kommt jetzt die Reformistische Liberale Partei, eine liberale abtrünnige Fraktion unter der Leitung des Senatsvorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten Călin Popescu Tăriceanu. Dieser erklärte, seine Partei möchte nicht ein Ersatz des Ungarnverbands sein, sondern wichtige Ministerien im Bereich der Wirtschaft und Finanzen übernehmen. Der Ungarnverband war für Kultur und Umwelt zuständig.

Die Verhandlungen über die Ämter und über ein Regierungsprogramm bis 2016 laufen jetzt. Die Prioritäten der Regierung seien laut Ministerpräsident Victor Ponta, die Überarbeitung der Verfassung, die Abänderung des Wahlgesetzes, die Dezentralisierung und die administrative Organisierung.