Die neuesten Entwicklungen in den Korruptionsakten
Ist Elena Udrea das Opfer der Geheimdienste, so wie sie behauptet, oder ein wichtiger Knoten eines wirtschaftlich-politischen Verbrechernetzwerks, so wie sie die Staatsanwälte vorstellen?
Ştefan Stoica, 05.02.2015, 16:41
Die Probleme der Abgeordneten, Ex-Ministerin und ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Elena Udrea mit der Justiz werden immer mehr und immer ernster. Um sich zu verteidigen, zeigt sie mit dem Finger auf eine vermeintliche Machenschaft der Geheimdienste. Doch diese Verteidigung ist weder glaubhaft, noch inspiriert. Am Mittwoch forderten die Antikorruptionsstaatsanwälte zweimal die Genehmigung, Elena Udrea in Untersuchungshaft zu nehmen.
Gegen sie liegen Anschuldigungen in den Koruptionsakten Die Bute Gala“ und Microsoft“ vor. Die erste Akte bezieht sich auf die Veranstaltung im Jahr 2011 einer Gala für den ehemaligen Boxweltmeister Lucian Bute. Darin war auch das Minsiterium für Regionalentwicklung und Tourismus involviert, dessen Leiterin Elena Udrea damals war. Die zweite Akte handelt von der illegalen Zuweisung von IT-Lizenzen für das Bildungsministerium. Von der Fälschung der Vermögenserklärung und Geldwäsche wurden die Vorwürfe auf Einflussnahme und Annahme von Bestechungsgeldern erweitert. Die Staatsanwälte sagen außerdem, Elena Udrea habe die Bewährungsbedingungen gebrochen. Dies führe somit zur Inhaftierung.
Udrea wies die Vorwürfe erneut zurück. Sie sagte, das sei auf ihre Äußerungen bezüglich des Interimsleiters des Rumänischen Nachrichtendienstes, General Florian Coldea, zurückzuführen. Sie behauptete im öffentlichen Fernsehen, dieser würde versuchen, Rumänien durch Machenschaften und Manipulation zu führen. Außerdem leiste die sogennate besondere Beziehung zur Leiterin der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, Laura Codruţa Kövesi einen Beitrag in diesem Sinne.
Die ehemalige Ministerin gab aber zu, sie könne keine ihrer Behauptungen nachweisen. Die Informationen habe sie aus Privatgesprächen mit verschiedenen Personen entnommen. Recht wenig für diejenige, die als stärkste Frau der rumänischen Politik eingestuft wurde. Diesen Übernamen erhielt sie im Kontext ihrer alten und besonderen Beziehung zum ehemaligen Staatschef Traian Băsescu. Ihr Lehrmeister schweigt aber, ohne sie in Schutz zu nehmen. Das, zumindest, hatte die Öffentlichkeit erwartet. Die wichtigen Persönlichkeiten um Elena Udrea herum, ihr Ex-Ehemann Dorin Cocoş und die ehemalige Chefin der Antimafia-Staatsanwälte, Alina Bica, befinden sich in Untersuchungshaft. Das Opfer der Geheimdienste oder der eigenen Korruptionstaten? Für die nicht wenigen, die niemals ihre Feindlichkeit gegen die Politikerin Elena Udrea versteckt haben, ist das eine rhetorische Frage.
Dennoch ist sie nicht die einzige Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, deren die Büros der Antikorruptionsbehörde familiär sind. Die Staatsanwälte haben die Strafverfolgung auch im Falle Toni Greblă ausgeweitet. Dieser ist bis Mittwoch noch Verfassungsrichter gewesen. Gezwungen durch die unmögliche Lage, in der er das Verfassungsgericht versetzt hatte, besonders nach dem Antrag der Antikorruptionsbehörde an den Senat seine Verhaftung zu genehmigen, trat er zurück. Zu den Vorwürfen gegen ihn zählen Begünstigung des Täters, die Verwendung von vertraulichen Informationen oder die Genehmigung des Zugangs Dritter zu solchen Informationen, um ihnen nicht zustehende Gelder und Vorteile zu beziehen.
