Der Rumänische Nachrichtendienst hat einen neuen Leiter

Als Ausdruck des Einvernehmens zwischen der Regierung und der Opposition, was in der rumänischen Politik sehr selten vorkommt, wurde der liberale Europa-Abgordnete Eduard Hellvig für die Leitung des Rumänischen Nachrichtendienstes validiert.

Florentin Căpitănescu, 03.03.2015, 16:54

Als Ausdruck des Einvernehmens zwischen der Regierung und der Opposition, was in der rumänischen Politik sehr selten vorkommt, wurde der liberale Europa-Abgordnete Eduard Hellvig für die Leitung des Rumänischen Nachrichtendienstes validiert. Die gro‎ße Mehrheit, die für ihn gestimmt hat, lässt keinen Raum für Auslegungen offen. 498 Parlamentarier haben für den Vorschlag des Staatschefs Klaus Iohannis gestimmt und nur 15 dagegen. Die Stimmenzahl war zu der Zeit seiner Nominierung unvorstellbar.

Laut Analytikern könnte dieses Ergebnis ein politisches Tauschgeschäft verstecken. Dadurch könnte die Macht, die um die gro‎ße Sozial-Demokratische Partei gravitiert, einen ihrer Nahestehenden an die Führung des anderen Geheimdienstes Rumäniens, des Auslandsnachrichtendienstes befördern. Die Folge einer Kompromisslösung, baut seine Ernennung auch einen gro‎ßen Druck auf Hellvig auf. Manche, darunter der Senatsvoristzende und liberale ex-Ministerpräsident Călin Popescu Tăriceanu, werfen ihm vor, er verfüge über keine Erfahrung in diesem Bereich. Dadurch sei er dieser komplexen Stelle, die eine gro‎ße Verantwortung erfordert, nicht gewachsen.

Hellvig, der bei der Abstimmung im Parlament anwesend war, machte die Prioritäten seines Mandats bekannt. Darunter sind Korruptionsbekämpfung, der Ausbau der nationalen Verteidigungskapazität und die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den euro-atlantischen Partnern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten. Vor dem Hintergrund der begründeten und bereits langanhaltenden öffentlichen Unzufriedenheit, dass dass Parlament eine übertriebene formelle Kontrolle auf den Rumänischen Nachrichtendienst ausübt, sprach Hellvig über Dialog und Transparenz. Diese hätten schon seit der Gründung dieser Anstalt 1990 gefehlt.

Eduard Hellvig: Ich versichere Ihnen meiner vollen Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Förderung eines möglichst transparenten und effizienten Dialogs zwischen den Anstalten, sowie mit den politischen Parteien und der Zivilgesellschaft.“

Die Ansprachen der Vertreter von parlamentarischen Parteien zeichneten ein Profil, das ihn für diese Stelle qualifiziert. Ilie Sârbu, Leiter der Senatoren der Sozial-Demokratischen Partei: Er ist ein recht ausgewogener, besonnener Mensch. Ich denke, dass man beim Rumänischen Nachrichtendienst Ruhe und gesetztes Überlegen und keine Momentimpulse benötigt. Diese sind Eigenschaften, die für den Nachrichtendienst von Vorteil sein können.“

Auch die Führerin der National-Liberalen Partei, Alina Gorghiu, lobte Hellvig: Eduard Hellvig verfügt über alle Eigenschaften, die ihn als zivilen Leiter des Rumänischen Nachrichtendienstes empfehlen. Er hat die notwendige Erfahrung und ein menschliches Profil, das für die Führung einer solchen Anstalt angemessen ist.“

Nicht einmal Verestóy Attila, Senator des Ungarnverbandes aus der Opposition, bildete eine Ausnahme: Er ist ein ziviler aus allen Gesichtspunkten und in der Tat werden ihn unsere Partner aus der europäischen und euroatlantischen Gemeinschaft anerkennen.“

Es bleibt nur noch übrig zu sehen, ob sich seine Tätigkeit diesem Laudatio aus dem Parlament nähert.