Antikorruptionschefin und Ministerpräsident äußern sich zur Justiz

Zu Gast in einer Fernsehsendung, wies die Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kovesi, die Vorwürfe des Ministerpräsidenten zurück, laut denen, seine Anklage durch politische Einflüsse veranlasst worden wäre.

Corina Cristea, 25.09.2015, 16:18

Strafrechtlich wegen Urkundenfälschung unter Privatunterschrift, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche beschuldigt verfolgt, beteuert Ministerpräsident Victor Ponta seine Unschuld und weist die Anschuldigungen der Staatsanwälte, aber auch die Forderungen von Präsident Klaus Johannis und der liberalen Opposition zurückzutreten ab. Er wurde in der Akte über die Vergabe von Rechtsberatungsaufträgen der Energiegesellschaften in den südlichen Turceni und Rovinari angeklagt.

Die Ausseinandersetzung über dieses Thema scheint noch weit von einem Ende entfernt zu sein. Solange Victor Ponta Regierungschef bleibt, könnte der Staat beeinträchtigt werden, war der Meinung die Chefstaatsanwältin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kovesi, in einer Fernsehsendung bei einem Privatsender. Kovesi erklärte, dass in der Akte, in der der Premierminister angeklagt wurde, der Energiekomplex Oltenia deshalb nicht zur Verfahrenspartei geworden ist, da sich dieser unter der Führung der Regierung und somit des amtierende Ministerpräsidenten befindet. Laura Codruţa Kovesi:

Es ist nicht die erste Akte, in der eine öffentliche Anstalt, die von der strafrechtlich verfolgten Person selbst geleitet wird und wir haben dieses schwerwiegende Problem, dass die betroffene Anstalt nicht als Partei in das Verfahren einsteigt. Wie im Falle der Richter und Staatsanwälte, die bei der Einleitung der Strafverfolgung aus ihren Ämtern enthoben werden und währenddessen ihren Beruf nicht mehr ausüben dürfen, denke ich, dass die gleiche Regel auch im Falle der anderen öffentlichen Bediensteten eingehalten werden müssen. Denn sonst könnte der Staat durch eine derartige Inaktivität beinträchtigt werden, weil die betreffenden Anstalten nicht als Partei in die Verfahren einsteigen.“

Gleichtzeitig wies die Leiterin der Antikorruptionsbehörde die Vorwürfe des Ministerpräsidenten zurück, laut denen, seine Anklage durch politische Einflüsse veranlasst worden wäre. In einer Telefoneinlage in einer Sendung bei einem anderen Fernsehsender lie‎ß Victor Ponta verstehen, dass Präsident Klaus Johannis Druck in diesem Sinne ausgeübt hätte:

Ich frage mich ob nich er Druck ausgeübt hat, damit ich angeklagt werde, denn solche Äu‎ßerungen kommen mir nicht normal für einen Präsidenten Rumäniens vor. Wenn er sich so freut, dann denke ich hat er seine Gründe dafür.“

Der Staatchef hatte zuvor erklärt, dass die Billigung des Misstrauensantrag, den die liberale Opposition eingeleitet hatte, ein gro‎ßes Problem, mit dem sich Rumänien konfrontiert, lösen würde. Wir bei der Präsidentschaft wollen dieses Pingpong mit schlechten Bällen nicht mehr spielen, denn wir haben zu tun. Wenn Herr Ponta einen Verdacht bezüglich der Justizunabhängigkeit schöpft, soll er sich an die befugten Anstalten wenden, lautete die Antwort des Leiters der Präsidialkanzlei, Dan Mihalache, auf die Erklärungen des Premierministers.