Jahrestreffen rumänischer Diplomaten geht zu Ende

Der Staatschef Klaus Iohannis hat beim Jahrestreffen rumänischer Diplomaten die Prioritäten der rumänischen Außenpolitik vorgestellt.

România Internațional, 01.09.2016, 18:38

Rumänien muß zu den Aktionsbestrebungen der internationalen Gemeinde, der Europäischen Union und der NATO, das heißt, der Wertegemeinde der es angehört, aktiv beitragen, hat Präsident Iohannis am Mittwoch beim Jahrestreffen der Diplomaten in Bukarest erklärt. Die Interessen Rumäniens, als Staat an der Außengrenze dieser Gemeinde, verpflichten uns, aktiv zu werden, um die nationale Sicherheit und die wichtigsten Einrichtungen, die EU und die NATO, zu schützen, fügte der rumänische Staatschef hinzu. Bukarest wird auch künftig eine bedeutende Rolle im Kampf gegen die illegale Migration spielen, aber die Unterstützung, die Rumänien in diesem Bereich der EU gewährt, darf sich nicht auf den Schutz der Außengrenzen beschränken, sondern Bukarest müsse sich dafür aktiv einsetzen, dass das Phänomen in der Tiefe verstanden und überwunden wird. Klaus Iohannis sprach anschließend das Thema: die Zukunft der EU nach dem Brexit an.

Diesbezüglich machte der rumänische Staatschef die Diplomaten darauf aufmerksam, dass sie eine gute Beziehung zu London pflegen müssen, aber keine Kompromisse im Bezug auf die Einhaltung der Grundrechte europäischer Bürger eingehen sollen, insbesondere die Einhaltung der Arbeitsfreizügigkeit. Im Bezug auf die aktuellen Herausforderungen außerhalb der EU, sagte Präsident Iohannis, dass die gegen Moskau in der Ukrainekrise verhängten Sanktionen nicht mal schrittweise aufgehoben werden sollen, bis das Minsker Abkommen nicht völlig eingehalten wird. Bukarest möchte Beziehungen mit Moskau pflegen, die die Einhaltung der EU-Sanktionen nicht beeinträchtigen. Dazu Präsident Iohannis: In den Bereichen, wo es möglich ist, möchten wir gute Beziehungen zu Russland pflegen, ich beziehe mich auf den kulturellen Bereich und auf Handelsbeziehungen, solange sie keine Auswirkungen auf die von der EU verhängten Sanktionen haben. Wir werden auch künftig unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen und einen bedeutenden Beitrag zur Wiederherstellung des strategischen Gleichgewichts im Schwarzmeer-Raum bringen, um den Dialog zu Moskau zu verstärken.

Die Botschafter müssten außerhalb der Landesgrenzen das rumänische Vorbild des Minderheitenschutzes fördern und alle Schritte unternehmen, damit die rumänischen Gemeinden im Ausland dieselben Bedingungen genießen, sagte Klaus Iohannis. Außenminister Lazăr Comănescu betonte dabei die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Diplomatie zu konsolidieren und Rumänien als investitionsfreundliches Land zu fördern. Lazăr Comănescu: Das Interesse ausländischer Investoren für Rumänien zu wecken ist besonders wichtig. Das schafft die Bedingungen solider Handelsbeziehungen mit anderen Staaten. In erster Linie, müssen wir uns darauf konzentrieren, Vertreter des Geschäftsumfeldes in die wirtschaftliche Diplomatie einzubeziehen.Die benachbarte Republik Moldau bleibe auch weiterhin eine Priorität der Außenpolitik Rumäniens, viel Interesse zeige Bukarest zudem auch für den Westbalkan, fügte Comănescu hinzu. Weitere Prioritäten stellen die Beziehungen zu strategischen Partnern wie Deutschland, Frankreich, Polen, Italien, Spanien sowie mit der Türkei, einem strategischen Partner der NATO dar.