Parlamentarische Untersuchungskommission soll am Montag ihre Arbeit starten
Der vor einer Woche gegründete parlamentarische Untersuchungsausschuss beginnt am Montag seine Arbeit. Die Aufgabe der parlamentarischen Kommission ist, die Umstände, in denen sich der amtierende Staatspräsident Traian Băsescu überraschenderweise gegen de
Ştefan Stoica, 18.05.2017, 17:03
Ein Untersuchungsausschuss, der die Umstände klären soll, in denen Traian Băsescu in 2009 zum zweiten Mal zum rumänischen Staatsoberhaupt gewählt wurde, wird am Montag die Verhörserie mit dem Journalisten und dem politischen Berater Dan Andronic starten. Er war derjenige, der über ein seltsames Treffen in der Wahlnacht berichtete: die damalige Generalstaatsanwältin und heute oberste Korruptionswächterin Laura Codruţa Kovesi, der damalige Geheimdienstchef und heutige Botschafter in den USA, George Cristian Maior und dessen Stellvertreter, General Florian Coldea, sollen sich getroffen und über den Ausgang der Wahl diskutiert haben. Das geschah am Abend der Stichwahl, die überraschenderweise von Băsescu gewonnen wurde. Der große Verlierer der Wahl war Mircea Geoană, damals Chef der Sozialdemokratischen Partei. Andronic gab zu verstehen, dass die betreffenden Personen eine weite Operation zur Manipulation der Stimmabgabe für Băsescu koordiniert haben.
Nach dem Verhör von Dan Andronic werden die Vertreter der Ständigen Wahlbehörde, Mircea Geoană, die Verantwortlichen für seine Wahlkampagne, und diejenigen, die 2009 an der Spitze des Innenministeriums und des Dienstes für Sonderkommunikation STS waren, folgen. Der sozialdemokratische Senator Mihai Fifor, erklärte, alle die 2009 in der Wahlkampgane verwickelt waren, werden von dem Untersuchungsausschuss verhört:
“Meine Kollegen waren der Ansicht, dass wir mit dem Verhör der Personen starten sollen, die Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl beanstanden haben. Deshalb haben wir in dieser Art unsere Untersuchungen begonnen. Wir haben uns nicht gewünscht, dass das eine politische Aktivität zu sein scheint, es geht nicht darum. Wir versuchen objektiv zu sein. Natürlich wird auch Herr Traian Băsescu eingeladen. Die Aktivität der Untersuchungskommission soll korrekt und ohne jedwelche Spur von Racheabsicht verlaufen .
Den neuen Regelungen zufolge, müssen sich alle, die zum Verhör gerufen werden, unabhängig des bekleideten Amtes, melden. Die Staatsanwaltschaft führe ein Justizverfahren, das genau die Tatsachen untersucht, die auch die parlamentarische Kommission beleuchtet. Einige Stimmen behaupten, das unausgedrückte Ziel der parlamentarische Untersuchungskommission sei das Verhör von Laura Codruţa Koveşi, der Leiterin der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA, die von den Sozialdemokraten sehr ungeliebt sei.
Der sehr geringe Unterschied von nur wenigen Tausend Stimmen, die massive Stimmabgabe in sehr vielen Sonderwahllokalen und die Berichte über verdächtige Vorgänge bei Wahllokalen im Ausland legte auch damals viele Fragen offen. Das müssen nun die Staatsanwälte untersuchen. Sie ermitteln gegen Fälschung von Dokumenten und Amtsmissbrauch.
