Präsident Iohannis: Eine neue Regierungsumbildung soll erst nach dem 1. Dezember stattfinden
Der Staatschef Klaus Iohannis hat diese Woche sechs der insgesamt acht Vorschläge der Sozialdemokraten für verschiedene Ministerposten im Dancila-Kabinett abgesegnet. Eine neue Regierungsumbildung schließt er bis zum 1. Dezember aus.
Corina Cristea, 23.11.2018, 16:21
Diese Woche wird kein Minister mehr ausgewechselt und der neue Vorschlag der wichtigsten Regierungspartei, der Sozialdemokratischen Partei (PSD) zur Regierungsumbildung, wird nach den Feierlichkeiten zur 100. Jubiläum der Großen Vereinigung und dem Nationalfeiertag, am 1. Dezember gepruft werden. Dies hat Landespräsident Klaus Iohannis mitgeteilt, der die Entscheidung mit den Worten begründete: Die Nationalfeiertage müssen, so wie es sich gehört, respektiert werden“.
Der Landespräsident erklärte dies, nachdem er sechs der insgesamt acht Vorschläge der Sozialdemokraten für verschiedene Ministerposten im Dancila-Kabinett abgesegnet hat. Nicht einverstanden war er mit Lia Olguta Vasilescu für das Verkehrsministerium und Ilan Laufer für das Ministerium für regionale Entwicklung. Diese zwei sind unangebracht, erklärte kurz Klaus Iohannis. Der Zweite, Ilan Laufer, ein rumänischer Jude, reagierte höchst emotional. Er wies auf die Deutschstimmigkeit des Präsidenten hin und beschuldigte diesen, wir zitieren: einer neuen antisemitischen Handlung“. Ein Ausfall, der die gesamte jüdische Gemeinschaft sofort veranlasste sich fest hinter dem Landespräsidenten zu stellen und entschlossen die Praxis zu verurteilen, hochsensible Themen zu politischen Zwecken zu missbrauchen. In einer Mitteilung heißt es: Bezugnahmen auf Antisemitismus und Nationalsozialismus in politischen Auseinandersetzungen sind unverantwortlich und Zeichen mangelhafter Erziehung, Kultur, Diplomatie und Geschichte“.
Auf die andere zurückgewiesene Kandidatin für einen Ministerposten, Lia Olguta Vasilescu, kamen die Sozialdemokraten mit einem neuen Vorschlag zurück. Die ehemalige Arbeitsministerin soll, nach dem Willen der Partei, nun das Ministerium für regionale Entwicklung fuhren, wahrend ein anderer Parteikollegen, Mircea Draghici, Transportminister werden soll. In einer ersten Reaktion auf diesen Vorschlag sagte der Landespräsident: Man kann nicht Tag ein, Tag aus Minister austauschen. Stellen Sie sich vor wie eine Regierung mit zwei Umbildungen in einer Woche funktioniert! Ich mochte nicht meinen Beitrag zu solch einer Regierung, die mehr einen Karussell ähnelt, leisten.
Die Regierung ist vollständig. Sie soll sich an die Arbeit machen!“ Tatsache ist, dass die PSD seit 2016 enorm viele Minister verschließen hat. 70 Personen haben Ministerposten in den letzten Regierungen bekleidet oder bekleiden zur Zeit welche, sagte Klaus Iohannis und forderte den Wechsel dieser Regierung, die dem Land viele Probleme geschaffen hat”. Zuvor hatte die Ministerpräsidentin, Viorica Dăncilă erklärt, mit der Umbildung solle die Regierungsarbeit verbessert werden, einschließlich mit Blick auf die, am 1 Januar 2019 beginnende, turnusmäßige EU-Präsidentschaft Rumäniens.
