Eine neue politische Krise in der Republik Moldau

Die Regierung in der Republik Moldau ist am Dienstag an einem Misstrauensvotum im Parlament gescheitert.

Bogdan Matei, 13.11.2019, 16:15

Nach nicht einmal sechs Monaten im Amt ist die Regierung Maia Sandu zerbrochen. Ein Misstrauensvotum im Parlament hat sie zu Fall gebracht. Insgesamt 63 von 101 Parlamentarier stimmten gegen die Sandu Regierung. Abgeordnete der Demokratischen Partei Moldaus (PDM), des unbeliebten Oligarchen Vlad Plahotniuc schlossen sich Kollegen der pro-russischen Moldauischen Sozialistischen Partei (PSRM) unter der Führung des Präsidenten des Landes, Igor Dodon, an, um die Regierung zu stürzen. Die Beziehungen zwischen dem pro-europäischen Block ACUM und der Sozialistischen Partei verschlechterten sich weiter, nachdem Premierministerin Maia Sandu das Verfahren zur Ernennung des Generalstaatsanwalts geändert hatte, um Kandidaten für dieses Amt direkt ernennen zu können.

Experten haben erwartet, dass die moskaufreundlichen Kräfte ein von Pro-Europäern dominiertes Kabinett nicht lange dulden würden. Dem moskautreuen Präsidenten, Igor Dodon war es jedoch gelungen, zwei seiner Leute an die Spitze von Schlüsselministerien zu bringen.

In ihrer letzten Rede im Parlament sagte Maia Sandu, dass es ihrem Kabinett gelungen sei, die Gehälter sozial schwacher Gruppen zu erhöhen und eine grundlegende Reform der Justiz einzuleiten. Sie wies darauf hin, dass die Regierung in nur fünf Monaten an der Macht über 100 Millionen Euro an finanzieller Unterstützung erhalten habe und dass die Republik Moldau bis zum Jahresende weitere 30 Millionen Euro von der EU erhalten solle, was für ein Land, das als das Ärmste in Europa gilt, von entscheidender Bedeutung sei.

Brüssel hat kurz nach dem Sturz der Regierung reagiert. Die Absetzung der Regierung in Chisinau stellt ein besorgniserregendes Zeichen für die Fortsetzung der Reform dar. Mit der Absetzung der Regierung ist die Forderung nach der Fortsetzung der Reformen, vor allem im Bereich der Justiz nicht weggefegt worden, sagte die Sprecherin der EU-Au‎ßenbeaftragte, Federica Mogherini. Sie betonte: Wir werden unsere Beziehungen zur Republik Moldau weiterhin auf dem Grundsatz der Konditionalität und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Standards aufbauen“.

In Rumänien hat Präsident Klaus Iohannis davor gewarnt, dass die Unterstützung Rumäniens für die Republik Moldau, einschlie‎ßlich der finanziellen Unterstützung, im gegenwärtigen Kontext streng von der Fortsetzung der Reformen abhängig sein wird, während Premierminister Ludovic Orban erklärt hat, dass die rumänische Regierung nicht bereit ist, mit einer moldawischen Regierung zusammenzuarbeiten, die keine ernsthaften Garantien für eine echte Demokratie bietet. Wenn eine neue Regierung nicht innerhalb von drei Monaten eingesetzt wird, kann Präsident Dodon das Parlament auflösen und vorgezogene Wahlen einberufen, was nach Ansicht von Analysten die Anzahl der Sozialisten im Parlament erhöhen könnte, sodass sie alle Instrumente der Macht an sich rei‎ßen können.