Die Republik Moldau hat ein europafreundliches Parlament
In Chisinau wurde ein neues Parlament gebildet. In den kommenden Tagen könnte auch die Regierung stehen, welche Reformen anstoßen und Korruption verstärkt bekämpfen soll.
Corina Cristea, 27.07.2021, 13:17
Am 11. Juli fanden in der Republik Moldau Parlamentswahlen statt. Aus diesen ging ein Parlament hervor, das der europafreundlichen Orientierung von Maia Sandu entspricht, die Ende letzten Jahres Präsidentin der Republik wurde. Bei der vorgezogenen Wahl errang die vor fünf Jahren von Maia Sandu gegründete Partei „Aktion und Solidarität“, mit 63 der 101 Parlamentssitze, einen klaren Sieg. 32 Sitze gingen an den Block der Kommunisten und Sozialisten, angeführt von den ehemaligen russlandfreundlichen Staatschefs, dem Kommunisten Wladimir Woronin und dem Sozialisten Igor Dodon. Die verbleibenden 6 Sitze nahm die Sor-Partei ein, an deren Spitze der umstrittene Geschäftsmann Ilan Sor steht. In ihrer Rede vor dem neuen Parlament in Chisinau, das am Montag zusammentrat, kündigte Maia Sandu der Korruption den Kampf an und wies die Abgeordneten darauf hin, dass sie an vorderster Front stehen.
Sie sagte, dass die Republik Moldau bald 30 Jahre alt werde und nach vielen Fehlschlägen wenigstens jetzt, nach 30 Jahren, ein Staat, der im Dienste des Volkes steht aufgebaut werden müsse. In Gegensatz zu einem, der den Banden dient, die das Vertrauen der Bürger ausgenutzt haben, um unverdienten Reichtum anzuhäufen und den Staat ihren eigenen Interessen unterzuordnen.
In einem Staat, der seit Jahren von Korruption an der Spitze der Macht erschüttert wird und in dem ein Großteil der Fälle immer noch nicht aufgeklärt ist, fällt der neuen Legislative nun die schwierige Aufgabe zu. Sie muss die Grundlagen einer Justizreform schaffen und die Ermittlungen in den großen Betrugsfällen voranbringen. „Es ist Zeit für eine echte Revolution in der Art und Weise, wie das Land regiert wird. Wir wollen ein Parlament, in dem die Verfahren eingehalten werden. Gesetze müssen zur öffentlichen Konsultation vorgelegt werden, die Menschen müssen ermutigt werden, ihre Meinung zu sagen, und Experten müssen hinzugezogen werden, um ihren Beitrag zu leisten“, fügte Maia Sandu hinzu. Von der neuen Regierung erwartet sie ein neues Modell der wirtschaftlichen Entwicklung. „Um die Armut zu überwinden und den Wohlstand aller zu gewährleisten, müssen wir die Wirtschaft ankurbeln. […] Wir haben eine historische Chance, die Politik an den Interessen der Bürger auszurichten. Es liegt an jedem einzelnen von uns. Unser Land ist so, wie wir es aufstellen. Wir werden ernten, was wir säen“.
Welche Chance hat Maia Sandu, den moldauischen Staat im Dienste des Volkes zu stellen, einen Staat in dem die Bürger im Mittelpunkt stehen, und Ordnung in den öffentlichen Bereich gewährleistet wird? „Es wäre das erste Mal, dass dies außerhalb der EU geschieht, eine Art Europäisierung ohne Integration“, kommentierte Universitätsprofessor Dan Dungaciu gegenüber Radio Rumänien. „Aus dieser Perspektive, so optimistisch die Prämissen auch erscheinen mögen, stehen wir immer noch vor einem Experiment. Und darum müssen wir realistisch bleiben“, sagt Dan Dungaciu. Die Entwicklung gibt jedoch Anlass zur Hoffnung, denn die europafreundlichen Kräfte konnten sich bisher noch nie auf ein so solides, vollständiges Machtgefüge stützen.
