Parlament verabschiedet Offshore-Gesetz

Endgültige Abstimmung in der Abgeordnetenkammer zur Verabschiedung von Änderungen des Offshore-Gesetzes zur Regelung der Ausbeutung von Schwarzmeer- und Tiefseevorkommen.

Roxana Vasile, 19.05.2022, 17:49

Mit 248 Ja- und 34 Nein-Stimmen hat die Bukarester Abgeordnetenkammer am Mittwoch als Entscheidungsgremium die Änderungen des Offshore-Gesetzes verabschiedet, das die Ausbeutung von Schwarzmeer- und Tiefseevorkommen regelt. Dies ist vielleicht der wichtigste Schritt auf dem Weg zur Energieunabhängigkeit Rumäniens! Der Vertreter der Regierung, der Energieminister, der Liberale Virgil Popescu, erklärte, dass die neue Form des normativen Akts Stabilität, Vorhersehbarkeit und ein freundliches steuerliches Umfeld für Investoren gewährleistet und gleichzeitig den rumänischen Verbraucher und allgemein die nationalen Interessen des Landes schützt:

„Rumänien verdient an den Lizenzgebühren, die etwa 13% der zusätzlichen Einkommenssteuer ausmachen, an der Unternehmensgewinnsteuer. Rumänien verdient an der Zahl der Arbeitsplätze. Ich glaube, das Wichtigste ist: Rumänien wird energieunabhängig.“

Das Offshore-Gesetz räumt dem rumänischen Staat au‎ßerdem Vorrang beim Kauf des geförderten Erdgases ein. Der Gewinn wird zwischen dem Staat, 60 %, und den Investoren, 40 %, aufgeteilt. Die Regierung wird auch in der Lage sein, im Falle einer Energiekrise einzugreifen und die Gasproduktion für den Inlandsverbrauch umzuleiten. Das Projekt wurde auch von der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) und dem Ungarnverband (UDMR), die zusammen mit der National-Liberalen Partei (PNL) an der Regierung beteiligt sind, begrü‎ßt.

Der Sozialdemokrat Alfred Simonis: „Rumänien könnte ein Akteur werden, der den Hahn aufdreht, wenn Putin ihn zudreht. Es wird auch in der Lage sein, Moldawien die notwendige Menge zu liefern, natürlich auch der Ukraine und anderer Länder in der Region und au‎ßerhalb unserer Region.“

Die Abgeordneten der Union zur Rettung Rumäniens (USR) stimmten in der Opposition für die von der Regierungskoalition vorgeschlagene Form, während die Nationalisten der AUR das Fehlen von Sanktionen für die Wirtschaftsakteure kritisierten und folglich dagegen stimmten. Rumänien ist derzeit das am wenigsten von russischem Gas abhängige Land in der Europäischen Union, ist der zweitgrö‎ßte Öl- und Gasproduzent in der EU und verfügt über gro‎ße unerschlossene Erdgasvorkommen im Schwarzen Meer.

Wirtschaftsanalysten kritisieren seit Jahren den Mangel an strategischem Weitblick und die Rechtsunsicherheit, die dazu geführt haben, dass diese Reserven nicht genutzt werden. Es besteht jedoch die Hoffnung, dass sich die Situation nach der Änderung des Offshore-Gesetzes grundlegend ändern wird. Das geschätzte Volumen der Offshore-Gasfelder beträgt 200 Milliarden Kubikmeter. Die grö‎ßte Menge befindet sich im Gebiet von Neptun Deep, das dem rumänischen Staatsunternehmen Romgaz und OMV Petrom gehört. Die ersten Gase aus diesem Gebiet könnten Ende 2026 – Anfang 2027 gewonnen werden. Im Midia-Perimeter hingegen sind die Förderarbeiten bereits weit fortgeschritten, so dass Black Sea Oil & Gas noch in diesem Jahr mit der Förderung beginnen wird. Durch diese Investition besteht die Möglichkeit, jährlich eine Milliarde Kubikmeter Gas zu fördern.