Das Europäische Parlament unterstützt die Republik Moldau

Das Europäische Parlament fordert die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau bis Ende des Jahres.

Ştefan Stoica, 20.04.2023, 11:16

Die Republik Moldau erlebt derzeit die vielleicht kompliziertesten Momente seit dem Jahr 1991, seit dem es auf der europäischen Landkarte als eigenständiger Staat existiert, und seit dem bewaffneten Konflikt im Jahr 1992, der zu einem Verlust der Kontrolle über Transnistrien, einer russischsprachigen Separatistenregion im Osten führte. Die Republik Moldau, die geografisch zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, ist heute das wichtigste Kollateralopfer des russischen Angriffskrieges. Die wirtschaftliche Situation des Landes ist instabil, und die politische Klasse ist gespalten zwischen Pro-Europäern und Pro-Russen. Das Land ist weiterhin dem Druck und der Erpressung Russlands im Energiebereich, den durch den Krieg in der benachbarten Ukraine verursachten wirtschaftlichen Turbulenzen und den vom Kreml unterstützten Versuchen, die proeuropäische Regierung des Landes zu destabilisieren, ausgesetzt.

Der EU-Gesetzgeber lobt die Führung der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und die Behörden des Landes bei der Bewältigung dieser ernsten Herausforderungen. Die Resolution stellt fest, dass der Beitritt der Moldau zur Europäischen Union eine strategische Investition in ein vereintes und starkes Europa wäre. Sie fordert die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Chisinau bis Ende des Jahres, nachdem die neun von der Europäischen Kommission festgelegten Phasen abgeschlossen sind. Die Abgeordneten fordern, dass flüchtige Oligarchen an die Republik Moldau ausgeliefert werden und dass die Europäische Union die Republik Moldau bei der Erreichung der Energieunabhängigkeit weiterhin unterstützt.

Die Präsidentin Maia Sandu rief unterdessen ihre Landsleute dazu auf, am 21. Mai in Chisinau auf dem Platz der Gro‎ßen Nationalversammlung ihre Unterstützung für den europäischen Weg zu zeigen, den die Behörden des kleinen osteuropäischen Staates mit einer mehrheitlich rumänischsprachigen Bevölkerung eingeschlagen haben. Der Aufruf von Maia Sandu erfolgt vor dem Hintergrund der russischen Versuche, die Republik in den vergangenen Monaten zu destabilisieren. Ich fordere Sie auf, als Volk unsere klare Entscheidung zu zeigen, Teil der europäischen Familie zu sein, die auf Respekt, Stabilität und wirtschaftlicher Zusammenarbeit beruht … Ich fordere Sie auf, denjenigen, die noch Zweifel haben, zu erklären, dass die Entscheidungen über die Zukunft der Republik Moldau in der Republik Moldau getroffen werden“, sagte Maia Sandu. Sie beschuldigte prorussische Parteien, den Krieg in der benachbarten Ukraine zu nutzen, um ihr eigenes Land zu destabilisieren und die Macht zu übernehmen.

Die zahlreichen Krisen — Wirtschafts-, Energie- und Sicherheitskrisen — könnten die Chance sein, das Dilemma über den geopolitischen Weg, den die Republik Moldau einschlagen sollte, ein für alle Mal zu lösen. Als konsequenter Befürworter des Beitritts der Republik Moldau zur Europäischen Union ist Rumänien erfolgreich gewesen, die wichtigsten Staaten des Kontinents für das Projekt zu gewinnen, das die Republik Moldau in die europäische Familie einbinden soll.