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Nachrichten 21.11.2013

BUKAREST: Zwischen dem Rumänischen Nachrichtendienst (SRI), als Landesanstalt mit Befugnissen im Bereich der Abhörungen von Kommunikationen und dem amerikanischen Landessicherheitsdienst der USA (NSA) habe es kein Abkommen, keine Vereinbarung und keine geheime Abmachung zum Zwecke der Abhörungen gegeben. Diese Erklärung gab am Donnerstag SRI-Leiter George Maior, nach seiner Anhörung in einem Parlamentsausschuss, vor dem Hintergrund des internationalen Skandals, der durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden verursacht wurde. Maior sagte au‎ßerdem, der von ihm geführte Dienst verfüge über keine Information, anhand der eigenen Ermittlungen, dass auf rumänischem Boden, die amerikanischen Geheimdienste einseitig tätig gewesen seien. Auf Ebene der Sicherheitsdienste pflegen Rumänien und die USA eine strategische Partnerschaft, so Maior.

Nachrichten 21.11.2013
Nachrichten 21.11.2013

, 21.11.2013, 22:28

BUKAREST: Zwischen dem Rumänischen Nachrichtendienst (SRI), als Landesanstalt mit Befugnissen im Bereich der Abhörungen von Kommunikationen und dem amerikanischen Landessicherheitsdienst der USA (NSA) habe es kein Abkommen, keine Vereinbarung und keine geheime Abmachung zum Zwecke der Abhörungen gegeben. Diese Erklärung gab am Donnerstag SRI-Leiter George Maior, nach seiner Anhörung in einem Parlamentsausschuss, vor dem Hintergrund des internationalen Skandals, der durch die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Agenten Edward Snowden verursacht wurde. Maior sagte au‎ßerdem, der von ihm geführte Dienst verfüge über keine Information, anhand der eigenen Ermittlungen, dass auf rumänischem Boden, die amerikanischen Geheimdienste einseitig tätig gewesen seien. Auf Ebene der Sicherheitsdienste pflegen Rumänien und die USA eine strategische Partnerschaft, so Maior.



BUKAREST: Am Donnerstag ist die Frist für die Einreichung der Änderungsvorschläge des Haushaltsentwurfs für das nächste Jahr abgelaufen. Valeriu Zgonea, Vorsitzender der Abgeordnetenkammer, erklärte, die Regierung könnte am 3. Dezember abstimmen. Der Haushalt fu‎ßt auf einem Wirtschaftsanstieg von 2,2% und einem Haushaltsdefizit von 2,2%. Die Prioritäten sind die Entwicklung des Gesundheitssystems und die Infrastruktur. Unterdessen wird der besagte Entwurf stark von den Gewerkschaften des Bildungswesens angefochten, die weiterhin die Zuweisung von 6% des BIP für die Bildung fordern.



BUKAREST: Für 80% der Rumänen sei die Gesundheit ihrer Familie die grö‎ßte Sorge, hei‎ßt es aus einer Umfrage der Tageszeitung Adevărul. Laut der besagten Studie machen sich die Rumänen au‎ßerdem Sorgen, der Reihe nach, um die Anhebung der Steuern und Gebühren, die Preissteigerung bei Energie, Naturkatastrophen, den Verlust des Arbeitsplatzes und den Zerfall der Familie. Darüber hinaus fänden Rumänen allgemein in sich selbst Unterstützung und dann in der Familie, hei‎ßt es weiter aus der Umfrage.



BUKAREST: Über 200 Tausend Gebrauchtwagen sind in den ersten 10 Monaten des Jahres nach Rumänien importiert worden. Dies verlautet aus den Angaben der Umweltbehörde. Laut der besagten Behörde betrugen die Verkaufszahlen bei Neuwagen knapp über 45 Tausend. Autohersteller meinen, die Hauptursache für die hohe Zahl an Gebrauchtwagen sei die Rechenweise der Umweltplakette. Diese müsste durch eine jährliche Steuer ersetzt werden, die anhand der CO2-Emissionen und der Einsatzdauer des Wagens berechnet werden sollte, so die einheimischen Autobauer.



BUKAREST: Das Europaparlament hat die Umsetzung der Regel N+3 für Rumänien und die Slowakei gebilligt – so das Ministerium für EU-Fördermittel. Dank der Ma‎ßnahme hat Rumänien noch ein Jahr zur Verfügung, um die europäischen Gelder, die für 2011/2012 zugeteilt wurden, auszugeben. Dem rumänischen Ressortminister Eugen Teodorovici zufolge rettet Rumänien dadurch über 2 Milliarden Euro.



BUKAREST: Die Verhandlungen zwischen den Vertretern des Gesundheitsministeriums und den Gewerkschaften sind auch am Donnerstag in Bukarest fortgesetzt worden. Die Angestellten des Gesundheitssystems werden am 25. November den Warnstreik und am 28. November den Generalstreik antreten. Die Hauptforderungen sind die Zuteilung von wenigstens 6% des BIP für die Gesundheit, ein neues Berufs- und Lohngesetz, sowie bessere Arbeitsbedingungen. In den letzten Wochen haben die Angestellten des Gesundheitssektors zahlreiche Protestdemonstrationen und Mahnwachen vor dem Sitz der Regierung und des Gesundheitsministeriums organisiert.



BUKAREST: Die internationale Buchmesse Gaudeamus — das Buch zum Lernen”, die jedes Jahr von Radio Romania veranstaltet wird, hat am Mittwoch in Bukarest begonnen. An der 20. Auflage von Gaudeamus beteiligen sich über 400 rumänische und ausländische Aussteller. In diesem Jahr steht die Messe im Zeichen des 85. Jubiläums des Rumänischen Rundfunks. Am 1. November 1928 hatte der Rundfunk seine erste Sendung ausgestrahlt. Die Gaudeamus gilt als wichtigste Buchmesse in Rumänien und eine der zehn grö‎ßten europaweit. Unter dem Motto Cool Nordic Bukarest“, ist dieses Jahr die Gruppe der skandinavischen Länder (Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden) Ehrengast der Buchmesse Gaudeamus”. Privilegierter Partner der diesjährigen Buchmesse ist die Gruppe der Frankophonen Botschaften, Delegationen und Institutionen in Rumänien, die einen Stand für die frankophone Literatur haben und 20 Jahre seit dem Eintritt Rumäniens in die Internationale Organisation der Frankophonie markiert.

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