Nachrichten 22.09.2014
Bukarest: Das Parlament hat am Dienstag den Misstrauensantrag der christlich-liberalen Opposition gegen die Koalitionsregierung des Sozialdemokraten Victor Ponta abgelehnt. Die Unterzeichnenden warfen der Regierung vor, angesichts der Entscheidungen der vergangenen Monate einen Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl im November vorzubereiten. Zu den kritisierten Maßnamen gehört die Regierungsverordnung, die Kommunalpolitikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen die Partei zu wechseln, ohne ihre Ämter niederlegen zu müssen. Nach der Verabschiedung der Verordnung im Eilverfahren waren zahlreiche Bürgermeister der Opposition zu Parteien der Regierungskoalition, insbesondere zur sozialdemokratischen Partei übergetreten.
România Internațional, 22.09.2014, 19:33
Bukarest: Das Parlament hat am Dienstag den Misstrauensantrag der christlich-liberalen Opposition gegen die Koalitionsregierung des Sozialdemokraten Victor Ponta abgelehnt. Die Unterzeichnenden warfen der Regierung vor, angesichts der Entscheidungen der vergangenen Monate einen Wahlbetrug bei der Präsidentenwahl im November vorzubereiten. Zu den kritisierten Maßnamen gehört die Regierungsverordnung, die Kommunalpolitikern erlaubt, innerhalb von 45 Tagen die Partei zu wechseln, ohne ihre Ämter niederlegen zu müssen. Nach der Verabschiedung der Verordnung im Eilverfahren waren zahlreiche Bürgermeister der Opposition zu Parteien der Regierungskoalition, insbesondere zur sozialdemokratischen Partei übergetreten.
Bukarest: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat am Montag dem Senatsvorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu und dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer Valeriu Zgonea geschrieben, die Kündigung des Vorsitzenden des Rumänischen Informationsdienstes Teodor Meleşcanu in Betracht zu ziehen und seinen Posten als vakant zu erklären. Am Freitag hatte Teodor Meleşcanu erklärt, er werde Anfang dieser Woche bekanntgeben, ob er bei den Präsidentschaftswahlen antreten werde. Laut dem Zentralen Wahlbüro, habe die Partei der sozialen Gerechtigkeit, gebildet aus Nichtregierungsorganisationen der Zivilgesellschaft verkündet, sie werde am Dienstag die Kandidatur von Teodor Meleşcanu für die November-Wahlen einreichen.
Bukarest: Der rumänische Justizminister Robert Cazanciuc ist am Montag in Bukarest mit den Experten der Europäischen Kommission zu Gesprächen zusammengekommen, die die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des sogenannten Kooperations- und Überprüfungsmechanismus bewerten. Es handelt sich um die zweite Mission der internationalen Kreditgeber Rumäniens, die im Jahr 2014 stattfindet. In dem letzten Bericht im Januar hatte die Europäische Kommission das Parlament in Bukarest kritisiert und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft, die Nationale Agentur für Integrität und den Obersten Gerichtshof gelobt. Ebenfalls im Januar hatten die EU-Experten mehrere Aufgaben für Rumänien festgelegt, darunter die Gesetzgebung über die Streichung der Renten für korruptionsverdächtigte Richter und Staatsanwälte, die Gewährleistung der Finanzierung für die Institutionen im direkten Kampf gegen die Korruption, sowie die Verschärfung der Strafen in Korruptionsfällen.
Bukarest: Rumäniens nominierte EU-Kommissarin Corina Creţu, wurde heute in den Europa-Ausschüssen der beiden Parlamentskammern angehört. Creţu hat dabei erklärt, sie werde in der Europäischen Kommission die Rolle einer Botschafterin der Regionalpolitik im Verhältnis zu den EU-Staaten, Regionen, der Zivilgesellschaft und den lokalen Gemeinden spielen. Ferner sagte Creţu, alle EU-Länder müssen angesichts der Zuteilung von EU-Fonds im Bereich Entwicklung gleich behandelt werden. Die Sozialdemokratin war von dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker für den Geschäftsbereich Regionalpolitik beauftragt worden. Davor hatte sie die Koalitionsregierung in Rumänien als EU-Kommissarin vorgeschlagen. Mit einem Budget von 350 Milliarden Euro aus dem Finanzrahmen 2014-2020 ist die Regionalpolitik auf Investitionen ausgerichtet. Corina Creţu, die seit 2007 Europaabgeordnete ist, gilt in Bukarest als umstritten. Sie war zuvor Beraterin des linksgerichteten Präsidenten Ion Iliescu.
Bukarest: Der letzte Termin für die Anmeldung der Kandidaturen für die Präsidentschaftswahl ist Dienstag, der 23. September. Bislag haben sieben Personen ihre Kandidatur beim Zentralen Wahlbüro eingereicht. Es handelt sich um den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei, Premierminister Victor Ponta, der liberalen Partei und Kandidat der christlich-liberalen Allianz aus der Opposition Klaus Iohannis, der als wichtigster Gegenkandidat des Ministerpräsidenten Ponta gilt, sowie die ehemalige Justizministerin und Europaabgeordnete Monica Macovei, die als unabhängige Kandidatin antritt. Der Vorsitzende des mitregierenden Demokratischen Verbands der Ungarn in Rumänien Kelemen Hunor und der Senatsvorsitzende Călin Popescu-Tăriceanu haben ebenfalls verkündet, sie werden im Wettlauf um die Präsidentschaft Rumäniens antreten, der letztere als unabhängiger Kandidat. Die Vorsitzende der präsidentennahen Volkspartei, Elena Udrea, hat ebenfalls am Montag bei der Zentralen Wahlbehörde ihre Kandidatur für die Präsidentenwahl im November angemeldet. Der Wahlkampf beginnt am 3. Oktober. Die erste Wahlrunde findet am 2. November statt, eine mögliche Stichwahl am 16. November.
Bukarest: In Bukarest geht das zweite Internationale Festival der Rundfunk-Orchester RadiRo weiter. Das Event wird von Radio Rumänien organisiert. Die Festspiele wurden am Montagabend mit dem Konzert des Prager symphonischen Rundfunkorchesters fortgesetzt, das als eines der ältesten und renommiertesten Runkfunkorchester der Welt gilt. Das Festival findet bis zum 27. September statt. Dieses bringt fünf weltweit berühmte Orchester, Solisten und Dirigenten aus Finnland, Tschechien, Deutschland, Frankreich und Rumänien auf die Bühne des Konzertsaals des Rumänischen Rundfunks in Bukarest. Die Aufführungen werden auch von dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksender live übertragen. Ehren-Direktor von RadiRo 2014 ist der Dirigent Cristian Mandeal.
