Nachrichten 5.01.2015

Newsroom, 05.01.2015, 18:36

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat vor Gericht beantragt, die Auszahlung der Lizenzebühren an Microsoft für die Zeitspanne 2013-2015 einzustellen. Die Klage erging beim Bukarester Landgericht am Ende des Jahres 2014. Eine Strafermittlung wurde eingeleitet, nachdem die Innenrevision der Regierung bei der Nationalen Antikorruptionsbehörde anzeigte, dass es Unstimmigkeiten bei den Verträgen über IT-Lizenzen gibt, die vom Bildungsministerium und Microsoft in der Zeitspanne 2009-2012 unterzeichnet wurden. Die Antikorruptions-Staatsanwälte haben das Verfahren mittlerweile erweitert. Dabei wurde entdeckt, dass Amtsträger aus allen Regierungen zwischen 2000 und 2012 für solche Unregelmässigkeiten verantwortlich sind. Neun ehemalige Minister werden der Einflussnahme, der Bestechlichkeit, Geldwäsche und des Amtsmissbrauchs verdächtigt. Der Wert der unterzeichneten Verträge zwischen dem rumänischen Staat einerseits und den Unternehmen Microsoft, Siveco und EADS andererseits überschreitet 1 Milliarde Euro. Laut der rumänischen Antikorruptions-Behörde haben die beschuldigten Amtsträger 60 Millionen Euro Bestechungsgeld bekommen.

BUKAREST: Ein gemeinsamer paritätisch besetzter Ausschuss, gebildet aus Unterhändler der National-Liberalen und der Demokrat-Liberalen kommt am Montag zusammen. Die Kommission soll die Kriterien für den Zusammenschluss der beiden Opositionsparteien auf lokaler Ebene bestimmen. Nach Angaben von Insiderquellen habe man sich schon über mehrere Kriterien verständigt. Allerdings könne man damit nur an die Öffentlichkeit treten, wenn der Parteienaussschuss sie auch formell vereinbart.

WETTER: extrem niedrige Temperaturen bei zeitweilig bewölktem Himmel. Im Gebirge, im Nordosten und vereinzelt im Zentrum und Süden des Landes wird es leicht schneien. Die Tageshöchsttemperaturen liegen zwischen minus 9 und minus 3 Grad Celsius, die Niedrigstwerte erreichen immerhin in der Nacht minus 14 Grad.

Zur Lage am rumänischen Devisenmarkt – 1 Euro kostete am Montag 4,49 Lei, 1 USD 3,77 Lei. Der SFR lag bei 3,7428 Lei, ein Gramm Gold war 144,43 Lei wert.