Nachrichten 18.02.2015

România Internațional, 18.02.2015, 21:30

KISCHINEW: Das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Chiril Gaburici hat das Vertrauensvotum des Parlaments in Kischinew bekommen. 60 der 101 Abgeordnete haben das neue Kabinett unterstützt. Der Geschäftsmann Chiril Gaburici wurde von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und der Demokraten für das Premierministeramt vorgeschlagen. Vorige Woche war das Programm und das Kabinett des amtierenden Ministerpräsidenten Iurie Leancă an der Vertrauensfrage im Parlament gescheitert. Leancă und sein neues Kabinett waren ebenfalls von der Minderheitskoalition der Liberaldemokraten und Demokraten vorgeschlagen worden. Bei den Parlamentswahlen vom 30. November 2014 erhielten die Liberaldemokraten und die Demokraten 42 der 101 Parlamentssitze. Um das von ihnen unterstützte Kabinett ins Amt zu führen, benötigten sie aber auch die Stimmen ihrer ehemaligen Koalitionspartner, der proeuropäischen Liberalen, oder der prorussischen Kommunisten.

BUKAREST: Die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA hat heute den Schwager des Ministerpräsidenten Victor Ponta, Iulian Herţanu in Gewahrsam genommen. Der Geschäftmann wird der Veruntreuung von EU-Fonds, Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und Steuerhinterziehung verdächtigt. In demselben Strafverfahren ermittelt die Antikorruptionsbehörde gegen den Kreisratsvorsitzenden vom Kreis Prahova, Mircea Cosma, seinen Sohn, Vlad Cosma, den Fernsehkanalbesitzer Sebastian Ghita und zwei Parlamentsabgeordneten. Mircea und Vlad Cosma werden ebenfalls verdächtigt, eine Verbrechergruppierung unterstützt zu haben. Sebastian Ghita, Besitzer eines Fernsehkanals und ein Nahestehender des Ministerpräsidenten Victor Ponta soll seinen Einflu‎ß und seine Machtposition ausgenutzt haben, um sich Vorteile zu verschaffen. Der Schaden der Veruntreuung beläuft sich auf 1,7 Millionen Euro. Die Tatverdächtigen richteten zudem infolge der Steuerhinterziehung einen Schaden von 555.000 Euro an. Der Justizauschuss der Abgeordnetenkammer hat überdies am Mittwoch in einem neuen Strafverfahren zwei Strafverfolgungungen und eine neue Untersuchungshaft im Fall von Elena Udrea, ehemaliger Tourismusministerin bewilligt.

KIEW: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Mittwoch Russland aufgefordert alle Truppen aus der Ostukraine zurück zu ziehen. Zudem soll Russland die Separatisten nicht mehr unterstützen und die in Minsk vereinbarte Waffenruhe einhalten. Jens Stoltenberg erklärte in der lettischen Hauptstadt Riga russische Truppen, Artillerie, Luftverteidigungs-Systeme, sowie auch Führungs-und Kontroll-Elemente seien nach wie vor aktiv in der Ukraine. Die Waffenruhe sei nicht eingehalten worden, die Lage in der Ostukraine habe sich verschlechtert. Auch die EU-Au‎ßenbeauftragte Federica Mogherini hat das Vorgehen der Separatisten in der Ostukraine als klaren Versto‎ß gegen die Waffenruhe gewertet. Russland und die Separatisten müssten unverzüglich die Vereinbarungen von Minsk umsetzen, forderte Mogherini in Brüssel. Für den Fall, dass die Waffenruhe weiter nicht eingehalten wird, drohte Mogherini die Ausweitung von Sanktionen an. In den letzten 10 Monaten seit Ausbruch des Konflikts in der Ukraine sind 5.600 Menschen ums Leben gekommen.