Nachrichten 29.01.2016

Die wichtigsten Nachrichten im Überblick

Newsroom, 29.01.2016, 19:44

BUKAREST: Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Freitag das Gesetz über den Rauchverbot in allen geschlossenen öffentlichen Räumen promulgiert. Am Mittwoch hatte das rumänische Verfassungsgericht den Antrag einiger Parlamentsabgeordneten betreffend die Verfassungswidrigkeit der Gesetzes abgelehnt und das neue Rauchverbotgesetz für verfassungsgemä‎ß erklärt. Laut den neuen Bestimmungen wird das Rauchen in allen Klubs, Bars, Restaurants, Taixs, Schuleinrichtungen, Krankenhäusern, sowie auch auf allen Kinderspielplätzen, sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien verboten. Ausnahmen sind die Zellen in Hochsicherheitsgefängnissen und die Raucherräume auf Flughäfen. In 17 der 28-Mitgliedstaaten ist das Rauchen in geschlossenen öffentlichen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln und am Arbeitsplatz verboten

BUKAREST: Die rumänische Justizministerin Raluca Prună hält an ihrer Absicht fest, Vorschriften zur Strafminderung aufgrund von im Gefängnis geschriebenen wissenschaftlichen Arbeiten au‎ßer Kraft zu setzen. Der Oberste Magistraturrat hatte die Idee abgelehnt, aber die Justizministerin hält an ihrem Vorsto‎ß fest — die Vorschriften müssen im Eilverfahren au‎ßer Kraft gesetzt werden, weil der intelektuelle Betrug in den Gefängnissen ausufert.

BUKAREST: Der rumänische Premierminister Dacian Cioloş wird in den kommenden Tagen mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien über die Wiedereinführung der Zwei-Wahlrunden-Regel für die Kommunalwahlen diskutieren. Staatschef Klaus Iohannis hatte vor kurzem die Initiative der Liberalen, das zwei-Runden-Wahlsystem wiedereinzuführen, als eine gute Idee bezeichnet. Die Entscheidung liege doch bei Parlamentsparteien und Regierung, so Iohannis. Die anderen Parlamentsparteien sind geteilter Meinung. Voriges Jahr hatte das Parlament ein neues Wahlgesetz verabschiedet, in dem für die Kommunalwahken ein einziger Wahldurchgang vorgesehen war. Damals hatten Sozialdemokraten und Liberalen zusammen dafür gestimmt.

CHISINAU: Die Anführer der protestierenden Bürger in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau haben am Freitag bei einem Bürgerforum bekanntgegeben, dass die Protestdemonstrationen und die Druckaktionen gegen die neue Regierung in Chisinau fortgesetzt werden. Die Forderungen der protestierenden Bürger müssen genau erfüllt werden, um die Republik Moldaun aus der Krise zu bringen. Die Erklärung des Parlamentspräsidenten Andrian Candu am Freitag, betreffend die Bereitschaft für das Organisieren eines Referendums über die Wahl des Staatschefs per Direktwahl sei ein erster Sieg, sagte der Sozialist Igor Dodon, ein Anführer der Protestbewegungen. Über das Organisieren von vorgezogenen Parlamentswahlen, die von den protestierenden Bürgern gefordert werden, sagte Andrian Candu, dass die geltende Gesetzgebung die Selbstauflösung des Parlaments verbietet und es keine anderen juristischen Vorschriften gibt, um eine vorgezogene Neuwahl zu organisieren. Tausende Demonstranten waren vorige Woche in der Hausptstadt Chisinau auf die Stra‎ße gegangen, nachdem die neue proeuropäische Regierung von Pavel Filip ins Amt eingeführt wurde. Die Proteste gegen die Korruption der moldauischen Politiker finden auf Initiative der Zivillgesellschaft und zwei prorussischer Parteien statt.