Nachrichten 29.03.2016

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 29.03.2016, 21:10

Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Dienstag auf der Bilanzsitzung des Inlandsgeheimdienstes SRI erklärt, die Behörde sei ein geachteter und glaubwürdiger Partner in der euroatlantischen Geheimdienstwelt. Sie leiste somit einen Beitrag zum Profil Rumäniens als Sicherheitsfaktor in der Region. Iohannis würdigte auch den Beitrag des Geheimdienstes zur Bekämpfung der Korruption, des Steuerbetrugs und der organisierten Kriminalität in Rumänien. Der Dienst habe seine Pflicht auf wirksame und zuverlässige Weise getan, so der Präsident. Geheimdienstchef Eduard Hellvig sagte seinerseits, dass rund 350 Gefährdungspersonen des Landes verwiesen oder an der Einreise gehindert worden waren. Zu den Herausforderungen seiner Behörde zählten die Flüchtlingskrise, die Aggressivität Russlands, die Instabilität der Ukraine und die unberechenbare Lage in der Moldau. Als grö‎ßte Schwachstellen nannte er die mangelnde Transparenz des Dienstes und den Umgang mit den Ressourcen.

Die Nationale Agentur für Steuerverwaltung ANAF hat letztes Jahr fast 44 Milliarden Euro an Steuern eingetrieben. Das sind 7,8% mehr als im Vorjahr, stellt der heute bekanntgemachte Jahresbericht der Institution klar. Der Anteil der Steuereinnahmen am BIP sei demnach auf 27,9% gestiegen, d.h. um 0,5% gegenüber dem Vorjahr, während der Anteil der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer im Staatshaushalt um 12% gestiegen sei. Der Anteil der Ertragssteuer an den gesamten Steuereinnahmen lag um 13% höher. Das Amt für Betrugsbekämpfung habe laut dem besagten Bericht mehrere Betrugsnetze zerschlagen.

Der für Notsituationen zuständige Staatssekräter im Innenministerium Raed Arafat schlie‎ßt eine Kündigung nicht aus, sollte ihn Premierminister Dacian Cioloş dazu auffordern. Arafat hatte sich am Montag an einer Aussprache mit dem Fach-und Kontrollreferat des rumänischen Ministerpräsidenten beteiligt. Dabei musste sich der Staatssekretär wegen der vom Kontrollreferat festgestellten Defizite beim Einsatz im Fall des Brandunglücks im Bukarester Nachtclub Colectiv veranworten. 64 Menschen sind aufgrund der Katastrophe vom Ende Oktober letzten Jahres ums Leben gekommen. Arafat drängte, dass der Bericht des Kontrollreferats aktualisiert werden müsse, nachdem das Notfalldezernat im rumänischen Innenministerium die Aussagen im Bericht, die den Einsatz für fehlerhaft befanden und Reformbedarf feststellten, als ungerechtfertigt dargestellt hat. Zu sagen, dass die Einsatzkräfte auf Notsituationen nicht vollständig vorbereitet wären, sei unannehmbar für einen Bericht von derartiger Bedeutung.

Seit Ende der zweijährigen Waffenruhe mit der PKK hat das türkische Militär zufolge 5300 „militante Kurden“ getötet oder festgenommen. 355 Soldaten und Polizisten seien umgekommen, überwiegend im Südosten des Landes. Mehrere Selbstmordanschläge seien verhindert worden. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Verweis auf Präsident Tayyip Erdogan mit.

Die Entführung eines ägyptischen Verkehrsflugzeuges von Alexandria nach Zypern ist am Dienstag unblutig zu Ende gegangen. Der mutma‎ßliche Täter habe sich den Sicherheitskräften am Flughafen von Larnaka gestellt. Er habe eine Attrappe eines Sprengstoffgürtels getragen. Bei dem mutma‎ßlichen Täter soll es sich um einen polizeibekannten 59-Jährigen handeln. Sicherheitsbehörden verneinten einen terroristischen Hintergrund.

Die britische Notenbank hat am Dienstag vor den negativen Folgen eines Austritts des Landes aus der Europäischen Union gewarnt. Sollten die Briten beim Referendum am 23. Juni für das so genannte Brexit stimmen, könnten die Kreditkosten steigen, der Kurs des Pfunds weiter fallen und die Finanzierungskonditionen für Hauskäufer und -besitzer ungünstiger werden, so die Bank of England. „Der Ausblick für die Finanzstabilität hat sich seit dem letzten Quartalsbericht vom November verschlechtert,“ hie‎ß es. Die Zentralbank in London hatte bereits mitgeteilt, Notfall-Pläne bereit zu halten, falls es zu finanzpolitischen Turbulenzen kommen sollte.