Nachrichten 31.08.2017

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 31.08.2017, 19:53

Der Bukarester Au‎ßenminister Teodor Meleşcanu hat am Donnerstag erklärt, dass Rumänien höhere Verantwortungen in der europäischen Wirtschaftsdiplomatie eingehen und sein Potential entschiedener verwerten muss. Er sprach beim Jahrestreffen der rumänischen Diplomatie, das am Donnerstag in Bukarest fortgesetzt wurde. Auf dem Programm stand eine Debatte über die Rolle der rumänischen Geschäftsleute im Rahmen der Wirtschaftsdiplomatie. Meleşcanu sprach auch über die Notwendigkeit der Vervielfältigung der Wirtschaftsbeziehungen, durch eine Umorientierung in Richtung geografische Gebiete, die sich in Entwicklung befinden, aber auch durch die Wiedergewinnung von einst traditionellen Märkten und durch die Erschlie‎ßung neuer Märkte, die Wachstumspotential aufweisen. Am Mittwoch hatte Präsident Klaus Iohannis beim Treffen der rumänischen Diplomatie die Ziele der rumänischen Au‎ßenpolitik vorgestellt. Der rumänische Staatschef forderte die Missionschefs und die Generalkonsuln Rumäniens im Ausland auf, sich in EU-Fragen, darunter der Brexit, zu involvieren, den Rechtsstaat zu fördern und die Rechte und Interessen der Auslandsrumänen zu verteidigen. Genauso wie in den letzten Jahren, bleibe die Vertiefung der strategischen Partnerschaft mit den USA eine Priorität der Au‎ßenpolitik. Rumänien werde sich weiterhin für eine solide transatlantische Beziehung im Rahmen der Nato einsetzen, sagte der Staatschef noch. Er versicherte, dass für Rumänien die Fortsetzung der EU-Integration ein wichtiges Ziel bleibe. Gleichzeitig werden der Beitritt zur Euro-Währung und zum Schengen-Raum wichtige Schritte für die Stärkung der Rolle Rumäniens auf europäischer Ebene bleiben, betonte Klaus Iohannis.

Das Bukarester Justizministerium hat am Donnerstag den Entwurf zur Änderung der Justizgesetze veröffentlicht. Am Mittwoch hatte Justizminister Tudorel Toader besagten Entwurf dem Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte zur Stellungnahme zugesandt. Dabei präzisierte Toader, dass die Unterlage nicht zu den Staatsanwaltschften gelangen werde. Zu den vom Justizminister Toader angestrebten Änderungen zählen die Aussetzung des Staatschefs aus dem Verfahren zur Ernennung der Chefstaatsanwälte und die Übertragung des Justizkontrollamtes auf das Justizministerium. Am Dienstag hatte die Antikorruptionsbehörde bewertet, dass die Vorschläge eine Druckform auf die berufliche Tätigkeit der Staatsanwälte darstellen würden. Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr sagte, dass die Inkraftsetzung der besagten Änderungen die Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte und die Tätigkeit der Rechtsanstalten beeinträchtigen würde.

Der Präsident der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens (AEP) Daniel Barbu hat am Donnerstag die Führung des Weltverbandes der Wahlbehörden (A-WEB) für eine zweijährige Amtszeit übernommen. Die Amtseinführung wurde anlä‎ßlich der dritten Generalversammlung von A-WEB öffentlich. Die besagte Vesammlung fand im Bukarester Parlamentspalast statt. Der Bechluss zur Übernahme der Führung durch den Präsidenten der AEP wurde bei der Generalversammlung von A-WEB, im August 2015 getroffen. AEP tratt der A-WEB bereits bei der Gründung der Organisation 2012 bei. Mitglieder sind derzeit Walhbehörden aus über 100 Ländern aus aller Welt.

Der Nationalverband der rumänischen Spediteure kritisiert die Entscheidung der Bukarester Regierung, die Mineralölsteuer für Diesel und Benzin zu erhöhen, und ist der Ansicht, dass eine Erhöhung der Treibstoffpreise dem Staatshaushalt gro‎ße Schäden zufügen könnte. Jeder zusätzliche Eurocent im Benzin- und Dieselpreis werde die Wettbewerbsfähigkeit der rumänischen Speditionsunternehmen direkt beeinflussen. Der Spediteurenverband warnt, dass 70% der Spediteure, die jetzt in Rumänien tanken, sich für Tankstellen au‎ßerhalb des Landes orientieren könnten, und das wäre ein harter Schlag für den rumänischen Staatshaushalt. Am Mittwoch hat die Bukarester Exekutive eine Eilverordnung angenommen, laut der die Mineralölsteuer für Diesel um 24,9%, bzw. für Bleifrei-Benzin um 22,8% erhöht werden. Die Steuererhöhung soll in zwei Etappen geschehen, am 15. September und am 1. Oktober.

Der 31. August ist seit 2013 in Rumänien und der Republik Moldau der Tag der rumänischen Sprache — sie wird weltweit von 28 Millionen Menschen gesprochen. Zu diesem Anla‎ß organisierte das Ministerium für die Diaspora-Rumänen in Zusammenarbeit mit der Rumänischen Akademie in Bukarest ein Rundtischgespräch zum Thema Wiedergeburt und Erneuerung der rumänischen Sprache in der Diaspora“. In mehreren Gro‎ßstädten der Welt (darunter New York, Istanbul, Madrid, Tel Aviv, Warschau) veranstalteten die Vertretungen des Rumänischen Kulturinstituts Debatten, Konferenzen, Buchvorstellungen, Rezitale und Ausstellungen zum Tag der rumänischen Sprache. Der Botschafter Rumäniens in Chisinau, Daniel Ionita, sagte, die Feierlichkeitenn zu diesem Anla‎ß in der Republik Moldau seien ein Beweis für die Einheit der Bevölkerung, der Sprache und der Geschichte an beiden Ufern des Pruths.