Nachrichten 03.11.2017

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 03.11.2017, 20:40

Der frühere Bürgermeister der ostrumänischen Gro‎ßstadt Bacău, Romeo Stavarache, ist am Freitag wegen Bestechlichkeit zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. In vier weiteren Anklagepunkten, in denen ihm Bestechlichkeit vorgeworfen war, wurde er allerdings freigesprochen. Stavarache, Mitglied der oppositionelen Nationalliberalen Partei, war bereits 2014 verhaftet worden.

Die Nationale Prognosekommission hat die Schätzungen zum Wirtschaftswachstum Rumäniens im Jahr 2017 von 5,6% auf 6,1% nach oben korrigiert. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) berichtigte neulich seine Prognose über die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft im laufenden Jahrf von 4,2% auf 5,5%. Laut IWF werden Rumänien und Island dieses Jahr das höchste Wirtschaftswachstum in Europa verzeichnen. Ähnliche Einschätzungen traf auch die Weltbank. Die Wirtschaftsexperten warnen aber, dass das Wirtschaftswachstum Rumäniens hauptsächlich auf Konsum basiere und die privaten und staatlichen Investitionen im Vergleich zu derselben Zeitspanne des vorigen Jahres rückläufig seien.

Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien nach Auffassung der Gewerkschaften aus dem Gesundheitswesen die Hauptopfer der Übertragung der Beitragspflicht in der Sozialversicherung auf die Arbeitnehmer. Besagte Ma‎ßnahme werde eine 25-prozentige Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete aufheben. Ein Generalstreik des staatlichen Sektors wäre die normale Reaktion gegen die Machthaber, da die neue Ma‎ßnahme gegen alle Versprechen verstö‎ße, so die Gewerkschaften. Der Ansatz wurde auch von anderen Gewerkschaften, vom rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis und von der liberalen Opposition scharf kritisiert. Dagegen sagte Ministerpräsident Mihai Tudose, das Entrichten der Sozialbeiträge vom Arbeitnehmer, und nicht mehr vom Arbeitgeber sei eine gute Steuerma‎ßnahme, wodurch alle nur zu gewinnen hätten.

Die EU-Ratspräsidentschaft, die Rumänien 2019 übernehmen wird, sollte einen Konsens darstellen und keine politischen Partikularinteressen wahrnehmen. Dies erklärte am Donnerstag der rumänische Minister für Europäische Angelegenheiten, Victor Negrescu, bei der Vorstellung des Leitfadens der Rumänischen EU-Ratspräsidentschaft 2019. Das Dokument wurde vom europapolitischen Verein Europuls erarbeitet. An der Vorbereitung der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft würden mehr als 1.500 Experten arbeiten, so Victor Negrescu. In der Zeit vom 3.-4. November diskutiert der rumänische Minister für europäische Angelegenheiten in London mit Vertretern der rumänischen Gemeinden in Gro‎ßbritannien über die Folgen des Brexits. In Gro‎ßbritannien leben zur Zeit etwa 328.000 rumänische Bürger.

Der Fall des abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der sich in Belgien befindet und gegen den ein Haftbefehl erlassen werden könnte, sei in der Zuständigkeit der spanischen Justiz. Das teilte am Freitag die Europäische Kommission mit. Der Ministerpräsident der belgischen Region Flandern, Geert Bourgeois, kritisierte die spanischen Behörden für die Verhaftung katalanischer Politiker und appelierte an die EU, zwischen Spanien und Katalonien zu schlichten. Die deutsche Bundesregieurung hat sich indes an die Seite der spanischen Regierung gestellt..