Nachrichten 27.12.2017

Bukarest: Nach den gescheiterten Verhandlungen mit Ministerpräsident Mihai Tudose wollen die Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Protestaktionen fortsetzen. Am Mittwochmorgen waren sie mit dem Regierungschef zu Gesprächen über die geplante Justizreform zusammengekommen. Rumänien sei gerade dabei, von den Standards des Rechtsstaates und der Demokratie abzuweichen, sagten die Vertreter der NGOs. Die Aktivisten hatten Tudose aufgefordert, die Venediger Kommission über die Justizgesetze und die geplanten Änderungen des Strafgesetzbuches zu informieren sowie Justizminister Tudorel Toader zu kündigen. Der Senat in Bukarest hatte vergangenen Donnerstag als beschlussfähiges Gremium den Gesetzenwurf zur Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte gebilligt. Dieser war der letzte von drei Gesetzentwürfen zum Justizwesen, die in den letzten Monaten für heftige Debatten und Proteste gesorgt hatten. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE eingebrachten Änderungen werden zudem von der bürgerlichen Opposition und einem Teil der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, hatte am Freitag dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis einen Brief geschickt, in dem dieser aufgefordert wird, einen Standpunkt von der Venedig-Kommission über die Reformen im Justizbereich einzuholen. Zuvor hatten in einem offenen Brief die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen, verwiesen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen. Das Rumänische Außenministerium antwortete, die Verstärkung des Rechtsstaates und die Bekämpfung der Korruption seien weiterhin die Priorität der Regierung in Bukarest.

Newsroom, 27.12.2017, 17:51

Bukarest: Nach den gescheiterten Verhandlungen mit Ministerpräsident Mihai Tudose wollen die Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Protestaktionen fortsetzen. Am Mittwochmorgen waren sie mit dem Regierungschef zu Gesprächen über die geplante Justizreform zusammengekommen. Rumänien sei gerade dabei, von den Standards des Rechtsstaates und der Demokratie abzuweichen, sagten die Vertreter der NGOs. Die Aktivisten hatten Tudose aufgefordert, die Venediger Kommission über die Justizgesetze und die geplanten Änderungen des Strafgesetzbuches zu informieren sowie Justizminister Tudorel Toader zu kündigen. Der Senat in Bukarest hatte vergangenen Donnerstag als beschlussfähiges Gremium den Gesetzenwurf zur Funktionsweise des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte gebilligt. Dieser war der letzte von drei Gesetzentwürfen zum Justizwesen, die in den letzten Monaten für heftige Debatten und Proteste gesorgt hatten. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE eingebrachten Änderungen werden zudem von der bürgerlichen Opposition und einem Teil der Zivilgesellschaft scharf kritisiert. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, hatte am Freitag dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis einen Brief geschickt, in dem dieser aufgefordert wird, einen Standpunkt von der Venedig-Kommission über die Reformen im Justizbereich einzuholen. Zuvor hatten in einem offenen Brief die diplomatischen Vertretungen Belgiens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, der Niederlande und Schwedens auf die Risiken, die mit den Änderungsanträgen zu den Justizgesetzen einher gehen, verwiesen. In dem Brief werden die bedeutenden Fortschritte Rumäniens in den letzten zehn Jahren hinsichtlich eines Fahrplans und glaubwürdiger Justizreformen anerkannt. Allerdings seien die ausländischen Diplomaten davon überzeugt, dass die unlängst verabschiedeten Gesetze zur Justizreform in der jetzigen Fassung die erreichten Fortschritte gefährdeten. Genauso stünde es um die letzten Änderungsanträge zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozessordnung, ist dem Schreiben der Bukarester Botschaften zu entnehmen. Das Rumänische Außenministerium antwortete, die Verstärkung des Rechtsstaates und die Bekämpfung der Korruption seien weiterhin die Priorität der Regierung in Bukarest.

Bukarest: Antikorruptions-Staatsanwälte haben die ehemalige Leiterin der Ständigen Wahlbehörde Rumäniens, Ana Maria Pătru, unter Anklage gestellt. Sie wird der Vorteilsgewährung und Geldwäsche beschuldigt. Laut Anklageschrift habe Pătru 2013 vom Vertreter einer Softwarefirma zwei Luxus-Uhren und eine Million Euro als Gegenleistung für einen günstigen Ausgang in einem Ermittlungsverfahren verlangt. Staatsanwälte behaupten, die Beschuldigte habe sogar eine Summe in Höhe von 600.000 Euro erhalten. Um die Herkunft und den Nutznießer des Geldes zu verheimlichen habe Pătru anschließend im Namen einer Verwandten ein Grundstück in der Nähe von Bukarest und eine Wohnung in Constanta gekauft. Ferner habe sie weitere 400.000 Euro in unterschiedliche Geschäfte investiert.

Bukarest: Die Leitung der Rumänischen Akademiegesellschaft hat ihrem verstorbenen Vorsitzenden, Ionel-Valentin Vlad, die letzte Ehre erwiesen. Daran nahm auch der Partriarch der Rumänisch-Orthodoxen Kirche, Daniel teil. Die Bestattungszeremonie am Donnerstag wird von mehreren römisch-katholischen Priestern geleitet, allen voran der Erzbischof Ioan Robu. Laut einer Mitteilung der Rumänischen Akademiegesellschaft sei Vlad ein Vorreiter in mehreren Bereichen der Physik gewesen – sein Tod ein immenser Verlust für die rumänische Zivilisation. Auch das Rumänische Königshaus beklagte den Tod des Vorsitzenden der Akademiegesellschaft. Ionel -Valentin Vlad sei ein Beispiel für berufliche Hingabe und akademische Genauigkeit gewesen. Der Tod des Vorsitzenden Vlad sei ein großer Verlust für das Rumänische Volk, hieß es auch in einer Mitteilung des Verbandes jüdischer Gemeinden aus Rumänien.

Bukarest: Die Orthodoxen und die Griechisch-Katholiken in Rumänien haben am Mittwoch den Heiligen Stephan, den ersten christlichen Märtyrer, der sein Leben für das Glauben geofert hat, gefeiert. Er verkündete das Wort Gottes und bestätigte es mit Wundern und Zeichen. Durch seine Predigten geriet er mit den hellenistischen Juden Jerusalems in Konflikt. Ihm wurde Gotteslästerung vorgeworfen. Der Heilige wurde als Lästerer von der aufgebrachten Menge vor den Stadttoren gesteinigt. Die Römisch-Katholiken haben am Dienstag den heiligen Stephan geehert.