Nachrichten 07.02.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 07.02.2018, 19:51
Die EU-Justizkommissarin Věra Jourová hat am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg die Aufforderung der Europäischen Kommission wiederholt, dass das Rumänische Parlament die Beratungen über die Änderungen der Justizgesetze entsprechend den Empfehlungen Brüssels einleitet und Einvernehmen erlangt. Věra Jourová sagte, dass die Gemeinschaftsexekutive bereit sei den Dialog mit den Bukarester Behörden fortzusetzen und ihre Unterstützung anzubieten. Sie verwies darauf, dass Rumänien nach 10-jährigen kontinuierlichen Anstrengungen eines der besten Justizsysteme habe. Die europäische Justizkommissarin erinnerte außerdem daran, dass im Dezember 2017, als der jüngste Zusammenarbeits- und Verifizierungsbericht im Justizbereich veröffentlicht wurde, die Europäische Kommission darin ihre Besorgnis betreffend die Änderungen der Justizgesetze geäußert hat. Seitdem wurde die Debatte fortgesetzt. Die Debatte in Straßburg bezüglich des Standes der Rechtsstaatlichkeit und des Justizsystems in Rumänien wurde am 18. Januar in der Gemeinschaftslegislative beschlossen. Dies geschah infolge der Änderungen der Justizgesetze, die Ende letzten Jahres von der Regierungskoalition PSD-ALDE durchgeführt wurden. Die Änderungen wurden von Richter- und Staatsanwälte-Verbänden, von der Opposition, aber auch von der EU scharf kritisiert.
Das Problem der Korruption in Rumänien kann nicht gelöst werden, wenn bloß Verdächtige festgenommen, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. Zur Bekämpfung der Korruption gehört viel mehr. Dies erklärte am Mittwoch die Chefin der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA, Laura Codruta Kövesi, bei einer Debatte mit dem Thema: Betrug und Korruption im Bereich der öffentlichen Beschaffungen“. Die Ermittlungen der Staatsanwälte sollten mit Präventionsmaßnahmen und einer soliden Antikorruptions-Ausbildung unterstützt werden, so Laura Codruța Kövesi. Seinerseits sagte der Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, die Bewahrung des Vertrauens in die rumänische Justiz sei eine erste Priorität derjenigen, die im Justizsystem arbeiten. Jede Initiative zur Änderung der Strafgesetzgebung müsse auf Impaktstudien basieren, sagte noch der Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr.
Die Europäische Kommission schätzt, dass sich die Wirtschaft Rumäniens bis auf 4,5%, 2018, und bis auf 4%, 2019 verlangsamen wird. Dies verlautet aus den wirtschaftlichen Zwischenvorhersagen des Winters 2018, die am Mittwoch von der Gemeinschaftsexekutive veröffentlicht wurden. Laut den Schätzungen wird die Steigerung des Privatkonsums dieses Jahr gemäßigt, denn die Inflation beeinträchtigt die realen Einkommen und die Steigerung der Löhne verlangsamt sich. Dennoch könnte der Privatkonsum auch weiterhin der Hauptantrieb des Wirtschaftswachstums 2018 und 2019 bleiben. Die Investitionen sollen auch steigen, gestützt von EU-finanzierten Vorhaben, heißt es weiter. Die Europäische Kommission geht von einem weiteren Anstieg der Inflation an, der auf die große Nachfrage zurückzuführen ist. Folglich soll die Inflation 2018 4,1% und 2019 3% betragen.
