Nachrichten 13.02.2018

Bukarest: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag Teile des geänderten Gesetzes über die Organisation und Arbeitsweise des Obersten Richterrates (CSM) für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung wurde infolge der Verfassungsklagen des Obersten Kassationshofs und der wichtigsten Oppositionspartei PNL zu den Gesetzesänderungen getroffen. Der Senat hatte Ende des vergangenen Jahres als beschlussfähige Parlamentskammer den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitsweise des CSM verabschiedet. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören die Vorschriften über die Gerichtsinspektion, die als eigenständige juristische Persönlichkeit im Rahmen des Richterrates funktionieren sollte. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE unterstützten Änderungen werden von der politischen Opposition, einem Teil der Öffentlichkeit und Hunderten von Mitgliedern des Richterstandes in Frage gestellt. Sie behaupteten, dass die Justizreform nicht transparent umgesetzt worden sei. Indes erklärten die führenden Politiker, dass die Änderungen die Justizgesetze in Einklang mit früheren Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bringen würden.

Newsroom, 13.02.2018, 18:34

Bukarest: Das rumänische Verfassungsgericht hat am Dienstag Teile des geänderten Gesetzes über die Organisation und Arbeitsweise des Obersten Richterrates (CSM) für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung wurde infolge der Verfassungsklagen des Obersten Kassationshofs und der wichtigsten Oppositionspartei PNL zu den Gesetzesänderungen getroffen. Der Senat hatte Ende des vergangenen Jahres als beschlussfähige Parlamentskammer den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitsweise des CSM verabschiedet. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören die Vorschriften über die Gerichtsinspektion, die als eigenständige juristische Persönlichkeit im Rahmen des Richterrates funktionieren sollte. Die von der Regierungskoalition aus PSD und ALDE unterstützten Änderungen werden von der politischen Opposition, einem Teil der Öffentlichkeit und Hunderten von Mitgliedern des Richterstandes in Frage gestellt. Sie behaupteten, dass die Justizreform nicht transparent umgesetzt worden sei. Indes erklärten die führenden Politiker, dass die Änderungen die Justizgesetze in Einklang mit früheren Entscheidungen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bringen würden.

Bukarest: Rumänien analysiert die Möglichkeit, zusammen mit der Moldaurepublik ein Bataillon zu gründen, so der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor. Dieser erklärte in einem Interwiev mit Radio Rumänien, das Bataillon werde nach dem Beispiel jenen mit der Ukraine und Ungarn gegründetet. Der Verteidigungsminister verneinte die Spekulationen hinsichtlich der Verlegung einiger rumänischen Truppen auf moldauischem Territorium.

Bukarest: Die anhaltend expansive Finanzpolitik Rumäniens wird die makroökonomischen Ungleichgewichte vertiefen, so die Londoner Ratingagentur Fitch Ratings. Die Agentur geht davon aus, dass das starke strukturelle Defizit die öffentlichen Finanzen anfälliger für Schocks machen werde. Die prozyklische Finanzpolitik habe zwar das Wachstum angekurbelt, gleichzeitig aber auch das Risiko einer Überhitzung der Wirtschaft erhöht. Starke steuerpolitische Anreize hätten zum Wirtschaftswachstum beigetragen, deren Motor sei dabei ein robuster Konsum gewesen. Rumäniens BIP ist im vergangenen Jahr um fast 7% gestiegen, das war ein Spitzenwert in der EU. Jedoch würde die Wirtschaft gerade über ihre Kapazitäten hinaus operiereren, neue Steuervorteile könnten die makroökonomischen Ungleichgewichte vertiefen. Die Ratingagentur Fitch verwies auch auf das Regierungsprogramm des neuen Kabinetts unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă: Dieses enthält Vorschläge über neue Steuersenkungen, die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten, die Steuerbefreiung für Ärzte im Jahr 2019 und die Beseitigung der Dividendensteuer.

Bukarest: Heute ist der Weltradiotag. Es ist das siebte Jahr in Folge, in dem der Tag weltweit gefeiert wird. Der 13. Februar wurde dafür gewählt, um an den Radiosender der Vereinten Nationen zu erinnern, der zum ersten 1946 auf Sendung ging. Das diesjährige Thema des Weltradiotags ist Radio und Sport. In Rumänien war die erste Sendung des öffentlichen Radiosenders am 1. November 1928, vor 90 Jahren. Radio ist das weltweit am leichtesten zugängliche Mittel der Massenkommunikation. Das Radio muss die gesamte Bevölkerung in ihrer ganzen Vielfalt widerspiegeln , sagte Graham Dickson, ein Vertreter der European Broadcasting Union. Im Gegenzug sagte die Vertreterin der Asien-Pazifik-Rundfunkunion, Olya Booyar, dass das Radio Veränderungen durchgemacht hat, die es beginnend mit den ersten drahtlosen Sendern und Empfängern unkenntlich gemacht haben. Jetzt seien die Veränderungen des Radios mit digitaler Technologie und dem Internet, den Mobiltelefonen und persönlichen Geräten im vollen Gange.