Nachrichten 04.04.2018
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 04.04.2018, 19:08
Der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte, das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle haben vor mehreren Jahren geheime Amtshilfeprotokolle mit den rumänischen Nachrichtendiensten abgeschlossen. Dies wurde am Mittwoch in Bukarest bekanntgegeben. 2012 hat der Oberste Rat der Richter und Staatsanwälte ein Amtshilfeprotokoll mit dem Inlandsgeheimdienst SRI abgeschlossen; 2017 wurde dieses Protokoll aufgehoben. 2016 schloßen auch das Oberste Gericht Rumäniens und die Justizkontrollstelle Amtshilfeprotokolle mit dem Inlandsgeheimdienst SRI ab. Die Veröffentlichung eines Protokolls, das 2009 zwischen dem Inlandsgeheimdienst SRI und dem Obersten Gericht Rumäniens abgeschlossen worden war, sorgte für einen Skandal in der rumänischen Polit- und Justizszene.
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch den einfachen Misstrauensantrag der Nationalliberalen PNL gegen den Kulturminister George Ivaşcu abgelehnt. Die Liberalen beklagten vermeintliche Versäumnisse bei der Vorbereitung der Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung der rumänischen Fürstentümer. Man sei besorgt über die Unfähigkeit der Regierung, die Feierlichkeiten am 1. Dezember gebührend zu planen, heißt es im Misstrauensantrag der Liberalen noch. Gleichzeitig sei eine öffentliche Debatte für die Lösungsfindung betreffend einen landesweiten Plan zum 100. Jubiläum der Großen Vereinigung notwendig. Der Antrag wurde auch von Abgeordneten der Union Rettet Rumänien (USR) und der Volksbewegung, ebenfalls aus der Opposition, unterstützt. Darauf entgegnete der Kulturminister George Ivascu, er bemühe sich ständig, die Jubiläumsveranstaltungen zum 100. Jahrestag der Großen Vereinigung aller Rumänen besonders effizient zu organisieren.
Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch als Entscheidungsgremium den Antrag des Staatspräsidenten Klaus Iohannis über die erneute Besprechung des Projekts zur Änderung des Referendumsgesetzes abgelehnt und das Gesetzesprojekt in seiner zur Promulgierung eingereichten Form angenommen. Laut besagtem Dokument soll das Referendum über die Änderung der rumänischen Verfassung am letzten Sonntag, nach der 30-Tage-Frist seit der Annahme des entsprechenden Gesetzesprojektes durch das Parlament stattfinden. Die Regierung ist verpflichtet, das Datum der Volksbefragung bekanntzugeben. Die Abgeordneten haben de facto die vom Senat angenommene Form des Dokuments beibehalten; davor hatte auch der Senat den Antrag des Staatspräsidenten über eine neue Besprechung des Gesetzesprojektes abgelehnt. Infolgedessen soll der rumänische Staatspräsident aus dem Verfahren zum Organisieren eines solchen Referendums praktisch beseitigt werden. Bis zum heutigen Zeitpunkt mußte das Parlament bei dem Organisieren eines derartigen Referendums je ein separates Gesetzesprojekt erarbeiten, und der Staatspräsident konnte das Gesetz promulgieren oder das Gesetzesprojekt an das Parlament für eine Neubesprechung zurückschicken. Von jetzt an soll der rumänische Staatspräsident nicht mehr an diesem Verfahren teilnehmen. Die Union Rettet Rumänien USR (von der Opposition) hat bekanntgegeben, sie werde über das Gesetzesprojekt in seiner am Mittwoch angenommenen Form, erneut eine Beschwerde an das Verfassungsgericht einreichen.
Die Abgeordnetenkammer in Bukarest hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des Gesetzes über audiovisuelle Medien verabschiedet. Dieses verpflichtet nun Rundfunk- und Fernsehsender landesweit, zwei neue öffentliche Werbekampagnen zu senden. Diese lauten Für die Gesundheit der Wirtschaft, kaufen Sie Produkte aus Rumänien! und Für eine gesunde Umwelt, lehre Kinder, die Natur zu respektieren! Somit würden die beiden Botschaften kostenlos gesendet und nicht in die Berechnung der für die Werbung vorgesehenen gesetzlichen Zeit einbezogen. Auch in der Kategorie der Ankündigungen von öffentlichem Interesse werden die Meldungen zu den gefährlichen Wetterscheinungen der nationalen Behörden auf dem Gebiet eingeschlossen. Der Entwurf wird dem Senat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.
Der russische Präsident Wladimir Putin und der ehemalige rumänische Staatspräsident Traian Basescu sind die ausländischen Politiker, die das größte Vertrauen der Wähler in der Moldau genießen. Das ergab eine am Mittwoch in Chisinau veröffentlichte Umfrage. Demnach würde Putin 55% erreichen und Traian Basescu 44%. Von den ausländischen Politikern haben die Wähler in der Republik Moldau das geringste Vertrauen in den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili und die Präsidenten Donald Trump und Emmanuel Macron. Die Umfrage wurde vom moldauischen Zentrum für soziologische Forschung vom 10. bis 27. März durchgeführt.
