Nachrichten 21.04.2018

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 21.04.2018, 16:44

Die palestinänsische Botschaft in Bukarest hat mitgeteilt, sie verfolge die Absicht der rumänischen Regierung die Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen mit Besorgnis. Laut dem Botschafter verletze dieses Vorhaben das internationale Recht und widersetze sich der Position des rumänischen Staates gegenüber der Lösung des israelisch-palestinensichen Konflikts. Ihrerseits erinnert die Europäische Kommission, dass alle Botschaften der Mitgliedsstaaten sich, laut einer Resolution des UN-Sicherheitsrates in Tel Aviv befinden. In einer Mitteilung des Au‎ßenministeriums vom Freitag hie‎ß es, man habe ein Analyse- und Bewertungsverfahren für den Umzug in Gang gesetzt. Laut Angaben des Au‎ßenministeriums in Bukarest will man durch diesen Prozess den angesichts jüngster Entwicklungen besten Standpunkt für Rumänien ermitteln. Auch sei ein ständiger Beratungs- und Abstimmungsprozess mit den strategischen Partnern und Verbündeten ständig am Laufen. Zuvor hatte Präsident Klaus Iohannis eine mögliche Verlegung der rumänischen Botschaft nach Jerusalem als Versto‎ß gegen einschlägiges Volksrecht bezeichnet. Man habe ihn nicht über die Absicht in Kenntnis gesetzt und keine Beratungsrunde mit ihm zum Thema abgehalten, so Iohannis noch. Eine solche Entscheidung dürfe nur nach Rücksprache und mit Zustimmung aller Institutionen mit Befugnissen in der Au‎ßenpolitik und nationalen Sicherheit getroffen werden. Die endgültige Entscheidung in solchen Fällen liegt laut Verfassung beim Präsidenten, so das Präsidialamt. Die Reaktion des Staatschefs erfolgte einen Tag nachdem der sozialdemokratische Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Liviu Dragnea, den Umzug der rumänischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angekündigt hatte. Die Regierung habe ein Memorandum zur Eröffnung des Verfahrens verabschiedet, so Dragnea. Er sagte, dass diese Geste für einen einflussreichen und starken Staat wie Israel eine besonders tiefe Symbolistik habe. Somit müsse Rumänien seine Botschaft verlegen, nachdem die USA angekündigt hatte sie würden dasselbe tun. Der Führer der oppositionellen National-Liberaeln Partei Ludovic Orban erinntere, dass eine Entscheidung betreffend die Verlagerung der Botschaft Rumäniens nach Jerusalem nur von dem Landespräsidenten getroffen werden kann und hielt die Regierung an, auf jegliche Vorhaben in dieser Richtung zu verzichten.

Die Plattform Rumänien 100, die von dem ehemaligen politisch unabhängigen Premierminister Dacian Ciolos und von Angehörigen von diesem ins Leben gerufen wurde, ist der Meinung, dass die von der Regierungskoalition der Sozial-Demokraten und Liberalen und Demokraten vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung Rumänien darauf vorbereiten in ein Straftäter-Paradies”, mit einer totalen Verabscheuung der Verbrechensopfer umzuwandeln. Die wichtigsten Staatsmenschen gestalten Gesetze für sich selbst, wirft Rumänien 100 vor, mit Bezug auf die Probleme des Sozialdemokraten-Führers Liviu Dragnea und des Führers der Liberalen und Demokraten Calin Popescu Tariceanu mit der Justiz. Die Plattform Rumänien 100 verweist darauf, dass die vorgeschlagenen Änderungen, die Position Rumäniens in der EU gefährden. Auch die National-Liberale Partei und die Union Rettet Rumänien, von der parlamentarischen Opposition, kritisierten die Abischten der Mehrheit hinsichtlich der Strafgesetzbücher. Die Kolaition behauptet allerdings man beabsichtige die Anpassung des Strafgesetzbuches und der Strafverfahrensordnung an die Beschlüsse des Verfassungsgerichtes, des Europäischen Gerichtshofes für Menschen Rechte und an die europische Richtlinie in diesem Bereich. Die besagten Änderungen sollen beginnend mit dem 2. Mai besprochen werden.