Nachrichten 28.04.2018
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 28.04.2018, 20:19
Im neuesten innenpolitischen Eklat in Rumänien rücken die Parteien nicht von ihren Positionen ab: Premierministerin Viorica Dancila weigert sich, zu kündigen, nachdem Präsident Klaus Johannis der Sozialdemokratin das Vertrauen entzogen und ihren Rücktritt gefordert hatte. Vor der Erklärung des Staatschefs hatte die Regierungschefin seine Einladung zu einer Beratungsrunde über einen Konflikt mit der Nationalbank abgelehnt. Regierung und Zentralbank hatten in der vergangenen Woche ein Zerwürfnis über die Inflationsrate gehabt. Johannis brachte seine Befürchtung zum Ausdruck, dass die Exekutive und die wichtigste Koalitionspartei PSD die Nationalbank politisch kontrollieren wollten. Außerdem erwähnte der Präsident auch das jüngste außenpolitische Memorandum, mit dem die Regierung den Umzug der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem billigt. Die Entscheidung hatte landesweit für Aufregung gesorgt. Präsident Johannis, der in der Frage nicht gefragt worden war, erwiderte, dass ein Sondierungsgespräch zu diesem Thema zwar nicht falsch sei, man aber dabei geltendes internationales Recht respektieren müsse. Das Außenministerium erklärte, dass eine Beratungsrunde zu diesem Thema mit allen relevanten Akteuren und Institutionen folgen werde. Der PSD nach stünde es dem Präsidenten nicht zu, dem Ministerpräsidenten oder Regierung das Vertrauen zu entziehen. Mit dem verlangten Rücktritt der Regierungschefin habe der Präsident Propaganda betrieben. Premierministerin Dăncila war im Januar ins Amt eingeführt worden, Präsident Johannis hatte die Ernennung vonseiten der PSD akzeptiert.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hofft, dass Rumänien einen ähnlichen Schritt wie die USA gehen wird und die Botschaft schnellstmöglichst von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Das besagt eine Pressemitteilung des Büros Netanjahus. Er hatte sich am Mittwoch und Donnerstag mit seiner rumänischen Amtskollegin Viorica Dăncilă, Außenminister Teodor Meleşcanu und dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer Liviu Dragnea getroffen. Die Begegnungen widerspiegeln die besondere langjährige Beziehung zwischen Israel und Rumänien, wobei die Diskussionen die Möglichkeit der Konsolidierung dieser Beziehung ansprachen, so die Pressemitteilung.
In Rumänien haben an diesem Wochenende die traditionelle Miniferien anlässlich des 1.Mai angefangen — dieser Urlaub wird traditionell eher im Inland verbracht, deshalb sind am Schwarzen Meer und in den Karpaten viele Hotels ausgebucht. Die Eisenbahngesellschaft hat auf den stärker nachgefragten Strecken mehr Züge in Betrieb; die Polizei setzt auf den Straßen und Autobahnen rund 1500 Verkehrspolizisten und 300 Radargeräte ein.
Die rumänische Gesundheitsministerin Sorina Pintea will sich auch nächste Woche mit den Gewerkschaften für lohnpolitische Gespräche treffen — sie sei für einen Dialog immer offen und habe schon 28 Begegnungen mit den Vertretern der Arbeitnehmerschaft aus dem Gesundheitsbereich gehabt. Am Donnerstag hatten mehrere Tausend Beschäftigte der Branche in Bukarest gegen die Lohnpolitik protestiert und gefordert, eine Deckelung der Lohnzulagen auf 30% aufzuheben — dadurch seien bei vielen die Nettoverdienste zum Teil stark gefallen, sagten sie. Am 7. Mai wollen die Gewerkschaften in einen Warnstreik treten, für den 11. Mai drohen sie mit einem Generalstreik.
