Nachrichten 11.05.2018

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 11.05.2018, 19:44

Bukarest: Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă wurde am Freitag in Vatikan vom Papst Franziskus empfangen. Laut einer Mitteilung der Bukarester Regierung habe sich die Premierin bei seiner Heiligkeit für die besondere Aufmerksamkeit bedankt, die Papst Franziskus ständig den Beziehungen zu Rumänien geschenkt hat. Im Anschlu‎ß drückte die rumänische Premierministerin ihre Hoffnung aus, dass der Papst einen Rumänien-Besuch unternehmen wird. Das Besuchsprogramm von Viorica Dăncilă enthält au‎ßerdem ein Treffen mit rumänischen Studenten, die an den päpstlichen Universitäten studieren. Das Treffen wird am Sitz des päpstlichen Kollegs Pio Romeno“ stattfinden. Der Vatikan-Besuch der rumänischen Premierministerin findet vor dem Hintergrund der sehr guten bilateralen Beziehungen, im Jubiläumsjahr der Gro‎ßen Vereinigung Rumäniens statt. Diese wird am Heiligen Stuhl duch eine Reihe von kulturellen und akademischen Veranstaltungen gefeiert.

Bukarest: Staatspräsident Klaus Iohannis, hat am Freitag ein Schreiben in Bezug auf die Änderung des Gesetzes über den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte an das Verfassungsgericht gerichtet, meldet das Präsidialamt. Im besagten Schreiben hob der Staatspräsident hervor, er sei mit der Trennung der Zuständigkeiten des Obersten Richterrates nach Abteilungen nicht einverstanden. Anfang dieses Monats hatte Präsident Iohannis die drei Justizgesetze über den Statut der Richter und Staatsanwälte, über die Justizorganisierung und über die Funktionierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte an das Verfassungasgericht zurückgeschickt, nachdem die besagten Gesetze in der von der Regierungskoalition PSD-ALDE vorgeschlagenen Form vom Parlament in gro‎ßer Eile angenommen worden waren. Der Staatschef hat angekündigt, er werde in dieser Angelegenheit auch die Venedig-Kommission einschalten.

Bukarest: Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), c hat in einem Interview für Associated Press erklärt, in Rumänien sei der Kampf gegen Korruption zu weit gegangen. Von einer Zeit, als gegen keinen Politiker der Regierung ermittelt wurde erlebt man heute eine Situation, in der gegen alle Politiker Ermittlungen laufen. Die Politiker werden vor Gericht angeklagt und ihre Karrieren werden wegen der Strafverfahren zerstört. Rumänien wird einen legalen, verfassungsmä‎ßigen Weg zur Bekämpfung der Korruption finden, sagte noch Liviu Dragnea. Associated Press erinnerte daran, dass nach dem Wahlsieg seiner Partei, der Chef der Sozial-Demokraten das Amt des Premierministers nicht übernehmen konnte, weil er wegen einem vorigen Wahlbetrug verurteilt worden war; gegen ihn laufen noch zwei weitere Strafverfahren, wegen Unterschlagung und Anstiftung von Amtsmissbrauch. Die Versuche der Bukarester Regierungskoalition, die Strafgesetzgebung zu ändern, führten zu massiven Protesten in Rumänien und zu heftiger Kritik aus dem Ausland, schrieb die Nachrichtenagentur Associated Press. In dem Interview sagte Liviu Dragnea noch, die Partei, die er leitet, unterstütze die Grunsdsätze der Europäischen Union, aber Rumänien und andere osteuropäische Länder seien über ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten besorgt, da ein Europa mit zwei Geschwindigkeiten die ärmeren Länder benachteiligen und die reicheren Länder favorisieren würde.

Bukarest: Das Oberste Gericht in Bukarest hat am Donnerstag den ehemaligen Verfassungsrichter Toni Grebla freigesprochen. Toni Grebla war wegen Beeinflussung, Durchführung von finanziellen Operationen als Handelsoperationen, die mit seinem Amt nicht kompatibel waren, Bildung einer organisierten verbrecherischen Gruppierung und Falschaussage angeklagt worden. Das Urteil ist nicht endgültig und kann noch angefochten werden. In der Anklageschrift hatte die Antikorruptionsbehörde DNA für den Angeklagten Toni Grebla eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung gefordert. Ferner sollte Toni Grebla verboten werden, für eine bestimmte Zeit, öffentliche Ämter zu übernehmen, so die DNA. Laut der Anklageschrift der DNA soll der PSD-Senator und Verfassungsricheter Toni Grebla zwischen 2010 und 2015 einen teueren Wagen und hohe Geldsummen für den Wahlkampf bekommen haben. Als Gegenleistung sollte er einem Geschäftsmann das Abschlie‎ßen mehrerer Verträge ermöglichen. Es ist zum ersten Mal, dass gegen einen Verfassungsrichter Strafermittlungen und Strafverfahren laufen.

Bukarest: Rumäniens Oberster Gerichtshof hat am Donnerstag in einem Strafverfahren den ehemaligen Ministerpräsidenten der sozial-demokratischen Partei Victor Ponta, in erster Instanz freigesprochen. Ponta war im Verfahren um die Energiekombionate Turceni-Rovinari wegen Urkundenfälschung, Mittäterschaft zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche angeklagt worden. Im gleichen Verfahren wurde auch Ex-Transportminister Dan Şova freigesprochen. Dem letzteren waren unter anderem Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch, Unterzeichnung von gefälschten Urkunden, Steuerhinterziehung und Geldwäsche zur Last gelegt worden. Das Urteil der Richter ist nicht rechtskräftig und kann von der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft DNA angefochten werden. Die DNA hatte beim letzten Gerichtsverfahren eine Haftstrafe für die beiden Angeklagten Ponta und Şova wegen Korruptionsdelikte gefordert.